Bericht für den 23. August 2010

Gold & Gesellschaft: Legitimation von Steuererhöhungen

Verkehrte Welt: Hat man doch früher einmal den Linken vorgeworfen, den Weg in den Steuer- und Abgabenstaat zu betreiben, so zeichnet sich derzeit das zweite größte Steuererhöhungs-Paket der deutschen Nachkriegsgeschichte unter Unions-Regentschaft von Angela Merkel ab.

Wir erinnern uns noch an die Anfänge der Großen Koalition, wo sich beide Seiten auf eine dreiprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer einigten. Gleichzeitig wurden eine Reihe vermeintlicher Steuer-Privilegien gestrichen, was als Ergebnis auf dasselbe hinauslief: Steuererhöhungen. Ein Teil wurde zwar wieder vom Bundesverfassungs-Gericht kassiert – aber solche Verfahren dauern oftmals viele Jahre und der Finanzminister hebelt Entscheidungen beispielsweise des Bundesfinanzhofs in München regelmäßig mit Nichtanwendungs-Erlassen aus. Dabei ist es für den Bürger sowieso schon schwierig genug, bei diesen stark politisch beeinflussten Richter-Gremien überhaupt Gehör zu erhalten. So rekrutieren sich ein Großteil der Finanzgerichte aus ehemaligen Beamten der Finanz-Behörden des Bundes und der Länder. Und um die Posten in den höchstrichterlichen Senaten wird zwischen Politikern aller Parteien hart gerungen.

Angela Merkels zweite Regierung scheint nun die Steuererhöhungs-Orgie der Großen Koalition noch toppen zu wollen. Selbst der SPIEGEL stellt heute lapidar in seinem Bericht unter dem Titel Die Mogelpackung fest: Der Verlierer steht fest - Auf den Bürger kommen neue Lasten zu.

War die schwarz-gelbe Koalition im September letzten Jahres noch mit dem Motto angetreten, die Steuern zu senken, so spricht man heute nur noch von Steuervereinfachungen. In Wirklichkeit stellen sich diese sogenannten Vereinfachungen als ein noch gigantischeres Steuererhöhungs-Paket heraus, als wir es zu Beginn der Großen Koalition erleben durften.

So sind formal gesehen der geplante Anstieg des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung – das Belastungsvolumen für den Bürger beträgt 6,0 Milliarden Euro – und zu der Arbeitslosenversicherung – hier warten 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen – keine Steuererhöhungen. Und auch der mit einem erwarteten Steueraufkommen von 1,5 Milliarden Euro geplante Abbau der Ökosteuer-Privilegien für energieintensive Branchen ist keine Steuererhöhung, die den Bürger direkt trifft. Luftverkehrsteuer, Kernbrennelementesteuer und Finanzmarktsteuer – hiermit will der Staat doch nur Gewinne bei den im Volke unbeliebten Branchen abschöpfen.

Das ist ein durchaus geschicktes Vorgehen der Politik, wenn die Steuererhöhungen den Normalbürger vermeintlich verschonen. Denn die Politik hat ein Vertrauens-Problem: Nach einem zweistelligen Milliardenhilfs-Programm für das bankrotte Griechenland und einem über 100 Milliarden Euro umfassenden Hilfs-Programm zur Rettung des Euros haben die Politiker jegliche Legitimation nicht nur für Ausgaben-Kürzungen, sondern auch für Steuererhöhungen verloren.

Die Debatte um Ausgabe-Kürzungen bei dem ausufernden Sozialstaat werden doch längst schon mit Verweis auf die zum Teil in anderen Ländern wie Griechenland herrschenden sozialen Paradieszuständen gekontert. Wie soll man einem deutschen Arbeitnehmer begreiflich machen, dass er noch weitere Kürzungen seiner Rente bei einem noch späteren Eintrittsalter hinnehmen soll, wenn in Griechenland die Pensionäre mit unter 60 Jahren mit ihren vollen Netto-Bezügen in den Ruhestand gehen können.

Genauso auf der Einnahmen-Seite: Warum soll der deutsche Steuerzahler, der die vergangenen zehn Jahre einen erheblichen Real-Nettoverlust erleiden musste, um die deutsche Wirtschaft wieder international konkurrenzfähig zu machen, jetzt noch zusätzliches Geld für diejenigen Arbeiter und Arbeitnehmer in den EU-Ländern beisteuern, welche über Jahre kräftige Lohnsteigerungen erzielen konnten und nun vor einer ruinierten Industrie ihren Landes stehen.

Machen wir uns nichts vor: Die Brennelemente-Steuer wird letztlich eins-zu-eins auf den Strompreis aufgeschlagen. Die Luftverkehrssteuer zahlt der Bürger in vollem Umfang über höhere Ticket-Preise und die Finanzmarktsteuer mindert die Ablaufleistungen der eigenen Lebensversicherung und Geldanlagen. Auch die von Unions-Seite durch Peter Müller geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist nur eine auf Neid-Mehrheiten fixierte Ausplünderungs-Strategie: Das wird in erster Linie nicht die Spitzenverdiener belasten, sondern die besser verdienenden Facharbeiter und Ingenieure.

Und da Deutschland nach Aussage von dem politisch inkorrekt argumentierenden Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin immer dümmer und ärmer wird, besteht Hoffnung, dass die Politik mit dieser Mogelpackung auch noch Erfolg haben wird. So wird das Land der Dichter und Denker, der erfolgreichen Unternehmer und der an diesem Erfolg partizipierenden Arbeitnehmer auf dem Altar der Demokratie der immer größer werdenden Gemeinde der künstlich dumm und arm gemachten Bevölkerungs-Schichten geopfert.     

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Der freie Fall des US-Öls an den Märkten hielt heute unvermindert an. Der Grund: Der Öl-Preis hat direkte Auswirkungen auf die Konsum-Ausgaben der Haushalte. Steigt Öl zu stark an, dann können die diversen Wahrheitsministerien die galoppierende Inflation nicht mehr hinter ihren Fassaden von Warenkörben oder hedonistischer Inflations-Herunterrechnerei verstecken.

Die Notenbanken hinterlassen allerdings bei ihrem Treiben verlässliche Spuren: Der US-Dollar steigt weiter gegen den Korb der wichtigsten internationalen Papier-Währungen. Gleichzeitig steigt der japanische Yen gegen den US-Dollar. Wir können also erneut die seit Monaten beobachteten Einbrüche bei den non-interest bearing assets, also denjenigen Anlageklassen, die keine Zinsen erzielen, wie Rohstoffe, Edelmetalle aber auch Aktien beobachten.

Ohne einen Blick auf die heutige Entwicklung der Real-Renditen der 10-jährigen Treasury Notes geworfen zu haben, erwarte ich einen weiteren Rückgang – ich musste jetzt doch schauen und wahrhaftig wurde der am Freitag Nachmittag einsetzende Aufwärtstrend der Renditen dieser Papiere unterbrochen und die Renditen fielen heute wieder leicht. Zwar nicht bedeutend, aber wenn man bedenkt, dass derzeit nur 2,6 Prozent pro Jahr für Anleihen, die über einen Zeitraum von zehn Jahren laufen, gezahlt werden, fragt man sich doch ernsthaft, wer damit noch eine Realrendite zu erzielen glaubt.

Was vermeldet denn Bloomberg, die Finanz-Prawda, als Organ ihrer Auftraggeber: Housing Slide in U.S. Threatens to Drag Economy Into Recession - Housing led the U.S. out of seven of the last eight recessions. This time, it may kill the recovery.

Derzeit wird wieder auf Deflation gemimt. Denn wenn die Lebenshaltungskosten um fünf oder mehr Prozentpunkte pro Jahr steigen sollten, was haben dann die mit einer Real-Verzinsung von unter drei Prozent ausgestatteten Staatspapiere überhaupt noch für einen Wert. Wesentlich weniger als derzeit – aber man kann sich keinen panikartigen Bond-Ausverkauf leisten. Zu groß ist diese Blase in den letzten zwei Jahren aufgeblasen worden.

Auch Anti-Gold Kommentator Jon Nadler schlägt in die gleiche Bresche: Black gold rose from the lowest levels it traded at in more than six weeks but indications are that it could continue to slide in coming days if the US economic recovery shows further signs of faltering. Stockpiles of certain petroleum products are at their highest level in two decades. Der sinkende Ölpreis wird einfach verklärt mit der US-Rezession und hohen Lagerbeständen.

Zum Gold lässt Nadler wieder einmal Andere negative Kommentare abgeben: Da wird von einer Gold-Blase gesprochen, die jederzeit platzen kann. Anhand der aktuellen Demand/Supply-Rechnungen müsste Gold doch eigentlich sinken. Und dann wird die Null-Zinspolitik der Notenbanken auch noch zum Vorteil von Gold ausgelegt.

Der Goldpreis schwankte zum heutigen Handelbeginn in Asien um die Marke des Freitags-Schlusskurses in New York. Mit Beginn des Handels in London trat Gold in einen Korridor zwischen $1.226 und $1.228 ein. Der A.M. Fix kam mit $1.227,00 (EUR 966,68) in der Mitte zustande. Bemerkenswert ist erneut der starke Euro-Goldkurs, der um zwei Euros im Vergleich zum Freitags-A.M. Fix zulegen konnte.

Das Nachmittags-Geschäft im Vorfeld der COMEX und zu den ersten beiden Stunden verlief relativ ruhig. Der P.M. Fix kam mit $1.226,00 (EUR 964,00) zustande. Im Anschluss geriet Gold aber unter erheblichen Druck und wurde bis auf $1.222 gedrückt. Von diesem Tiefschlag konnte sich das gelbe Metall allerdings erholen und einen Großteil der heutigen Verluste wieder wettmachen. Der COMEX-Schlusskurs war mit $1.226 dann auf dem gleichen Niveau wie der Londoner P.M. Fix 3,5 Stunden vorher.

Platin und Silber konnten ihre anfänglichen leichten Rückschläge im Laufe des Tages wieder wettmachen. Palladium entzog sich der heutigen Notenbank-Show und notiert um neun Dollar höher als noch zum Freitags-Schluss.

Der US-Dollarindex nahm heute leicht um 0,1 Punkte auf 83,1 zu. Bei unveränderten Real-Renditen der 10-jährigen Treasuries stieg der von mir ermittelte Quotient aus beiden Werten um 0,1 Punkte auf 32,0 an.  

Wichtige Marktdaten im Überblick

Über Ziemanns Gold News

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