Bericht für den 19. November 2009

Gold & Gesellschaft: Schmalspur-Staat

Die Steuersenkungs-Pläne der Schwarz-Gelben Koalition scheinen nun diejenigen aufgeweckt zu haben, die ein Recht des Staates nach immer mehr Abgaben von seinen Bürgern zur Maxime ihres Handels gemacht haben.

Der SPIEGEL berichtet heute unter dem Titel Wirtschaftsweiser erwartet brutalen Sparkurs von der Kritik des Wirtschaftsforschers Peter Bofinger an den Steuersenkungs-Plänen der Koalition. Laut Bofinger müsse wegen der Steuergeschenke zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung hart gespart werden. Übrig bleibe schließlich nur noch ein Schmalspur-Staat.

Was hat dieser angebliche Wirtschaftsweise eigentlich geraucht.

Besteht nicht ein Recht jedes einzelnen Steuerzahlers darauf, dass der Staat die von ihm erhobenen Steuern immer kritisch hinterfragen und begründen muss. Sollte der Staat nicht so haushalten, dass seinen Bürgern von dem hart erarbeiteten Geld am Ende des Monats möglichst viel übrigbleibt. Kann der Bürger nicht besser mit seinem Geld haushalten, als es der Staat tut, wenn er Steuern erhebt und nach dem Gießkannen-Prinzip diese Gelder wieder an seine Bürger ausschüttet.

Die Einsparungen würden vor allem zu Lasten von Investitionen und damit zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung gehen, wird Bofinger mit seiner Kritik im SPIEGEL-Artikel zitiert.

Die Bundesbank schreibt zur Entwicklung der staatlichen Investitionsausgaben in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2009 dazu: Die staatliche Investitionstätigkeit in Deutschland ist seit Längerem durch einen Abwärtstrend gekennzeichnet. Bei einer somit sinkenden staatlichen Sachvermögensquote und einer gleichzeitig steigenden Schuldenquote hat sich die staatliche Vermögensposition im Zeitverlauf stark verschlechtert. Und die auf der nächsten Seite folgende Graphik zeigt, dass die staatlichen Brutto-Investitionen sich von knapp 5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes im Jahr 1970 auf heute 1,6 Prozent  verringert haben. Berücksichtigt man die Abschreibungen (also die Abnutzung der bestehenden Infrastruktur), dann ist die Netto-Investitionsquote von über 3 Prozent im Jahre 1970 auf unter Null gefallen. Deutschland lebt von der Substanz.

Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann scheint Bofinger Recht zu haben. Der deutsche Staat ist wirklich ein Schmalspur-Staat, weil seine Investitions-Tätigkeit einen immer kleiner werdenden Anteil ausmacht. Inzwischen schon so klein, dass die Erneuerungs-Investitionen nicht mehr dazu ausreichen, die Infrastruktur vollständig in Gang zu halten. Wir dürfen das ja täglich erleben: Am Zustand der Straßen oder öffentlicher Gebäude beispielsweise.

Das Problem ist, dass ein immer größer werdender Anteil der staatlichen Einnahmen in den konsumptiven Bereich geht. Und hier im Wesentlichen in Sozial- und Transferleistungen. Der Steuerzahler müsste sich also fragen: Wenn der Staat nicht mehr in Infrastruktur investiert, die uns allen in Form von Straßen, Schienen und anderen Infrastruktur-Maßnahmen zu Gute kommt, warum soll ich dann noch so viel Steuern zahlen. Nur um den Konsum des Staates zu befriedigen. Das ist keine gute Argumentation: Der Staat nimmt dem Bürger ein Teil seines Einkommens ab, um andere Bürger damit alimentieren zu können.

Keiner zahlt gerne Steuern. Aber mit dem Infrastruktur-Argument könnte man den Bürger überzeugen, dass seine Zwangs-Abgaben gut angelegt sind. Auch eine soziale Grundsicherung ist vermittelbar – es könnte ja einen in Zukunft selbst treffen. Aber eine Alimentierung von fast 50 Prozent der Bevölkerung schießt über dieses Ziel weit hinaus.

Und hier kommt nun der wahre Bofinger zum Vorschein, der die wissenschaftliche Speer-Spitze des sozial-politisch industriellen Komplexes darstellt: Er möchte mit seiner Kritik sicherstellen, dass die Staats-Knete weiterhin ungehindert  dem Sozial-Staat zufließt. Den Schmalspur-Staat, den Bofinger als düstere Zukunfts-Vision beschreibt, den haben wir ja bereits. Was er aber wirklich meint, ist die Gefahr des Abbaus des Sozial-Staates. Bofinger möchte die bereits siebenspurige Sozial-Autobahn nicht gefährden. Und der Ausbau der achten, neunten und zehnten Spur wird bereits am Horizont sichtbar.

Einen nachhaltiger Wirtschaftsschub durch Alimentierung der Sozial-Staat Abhängigen wird es nicht geben. Die Warnungen von Bofinger sind lediglich ein Schuss vor dem Bug der Regierung, die Umverteilmaschine Staat nicht in Frage zu stellen. Und vor dem sozial-politisch industriellen Komplex ist die letzten Jahrzehnte bislang jede Regierung eingebrochen. Wir werden es leider auch diesmal wieder beobachten dürfen.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Die gestrige kurzzeitige Überschreitung der Marke von $1.150 zum P.M. Fix hat beim Gold Kartell Panik ausbrechen lassen. Im späten COMEX-Handel wurde Gold daraufhin auf $1.141,00 gedrückt.

Nachdem es im asiatischen Markt heute früh relativ ruhig geblieben ist, wurde gegen 9:00 Uhr MEZ aus heiterem Himmel der Dollar gehoben. In der Folge wurde Gold wieder unter die Marke von $1.140 gedrückt. Diese Maßnahmen zur System-Rettung werden auch immer kurzweiliger und verzweifelter. Dem Kurs in Euro hat dies erst einmal nicht geschadet.

Der A.M. Fix kam mit $1.136,00 (EUR 763,85) um $10 niedriger als noch vor 24 Stunden zustande.

Im Anschluss wurde Gold auf bis zu $1.033 gedrückt, konnte sich dann aber in den Nachmittag hinein wieder stabilisieren. Auch die bisher zum Beginn des Handels an der COMEX beobachtete Anfangs-Drückung fand heute nicht statt.

Zum P.M. Fix verfiel Gold dann aber wieder auf den Stand des A.M. Fixes: $1.135,50 (EUR 763,36). Eine halbe Stunde später schlugen zwei Versuche fehl, Gold wieder an die Marke von $1.130 zu drücken. Dann ging es aber wieder bergauf: Gold beendete den Handel an der COMEX mit $1.141 auf dem Niveau von gestern.

Im Access Handel konnte Gold weiter zulegen.

Das Gold-Kartell schafft es einfach nicht, den Gold-Preis im Londoner Handel mit physischem Material so stark zu drücken, dass die Kartell-Banken langsam ihre unter Wasser befindlichen Short-Positionen zurückkaufen können. Statt dessen steigt der Gold-Preis.

Der US-Dollar Index legte heute 0,2 Punkte zu.

Nach dem aktuellen Bank Participation Report der Aufsichtsbehörde für die Commodity Märkte (CFTC) sind weiterhin zwei U.S. Banken stark in Future-Markt short. Die beiden Banken, höchstwahrscheinlich handelt es sich hierbei um JP Morgan Chase und HSBC, halten zum 3. November 2009 netto-short Positionen von 122.808 Kontrakten. Das entspricht einer Menge von 382 Tonnen Gold. Gegenüber dem Vormonat haben die beiden Banken ihre Positionen um etwas mehr als 6.000 Kontrakte ausgeweitet.

Üblicherweise sollten sich hinter solchen Positionen Vorwärtsverkäufe der Gold-Minenbetreiber verstecken, welche die beiden U.S. Banken mit der Ausführung dieser Transaktionen beauftragen. Nun sind aber viele Minen-Betreiber wegen des steigenden Gold-Preises dazu übergegangen, keine neuen Vorwärtsverkäufe mehr zu tätigen bzw ihre bestehenden Positionen zum Teil mit großen Verlust zurückzukaufen. Meldungen von Barrick diesbezüglich machten die letzten Tage die Runde. Wenn es die Minen-Betreiber nicht sind, die für die Short-Positionen an der COMEX verantwortlich sind, dann bleibt nur eine andere Erklärung übrig: Die o.g. Banken gehen diese Positionen ohne Gold-Deckung, d.h. naked-short, einzig und allein zu dem Zweck ein, den Gold-Preis zu drücken oder zumindest einen stärkeren Anstieg zu verhindern.

Wichtige Marktdaten im Überblick

Über Ziemanns Gold News

Ziemanns Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de veröffentlicht.
Er ist erreichbar unter: ziemann@bullionaer.de

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