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Bericht für den 22. Dezember 2009 Gold & Gesellschaft: Strukturelles Defizit Unser neuer Finanz-Minister Wolfgang Schäuble
plant, ab dem übernächsten Jahr eisern zu sparen. So berichtete jedenfalls die
Wirtschaftswoche in ihrem gestrigen Beitrag. Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um
rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern, wird Schäuble in dem
Blatt zitiert. Was hat der denn geraucht? Im Jahr 2010 wird der
Bund voraussichtlich 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Wie kann
Schäuble dann von einem strukturellen Defizit von lediglich 10 Milliarden
sprechen. Steuereinnahmen von geplanten EUR 213,8 Mrd stehen Ausgaben von insgesamt 327,7 Mrd
gegenüber. Der größte Ausgabe-Posten wird mit EUR 153 Mrd
das Ressort Arbeit & Soziales verschlingen. Davon allein EUR 80,7 Mrd
als staatliche Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung. Hier sieht man,
dass das Generationen-System, bei dem die aktuellen Beiträge zur
Rentenversicherung die Ausgaben für Renten-Zahlungen finanzieren sollen, schon
längst auf den sprichwörtlichen Eisberg gefahren ist. Ein Blick in den
Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für den Monat Dezember gibt Klarheit:
Die ersten 9 Monate des Jahres sind Zahlungen in die gesetzliche
Rentenversicherung von insgesamt EUR 179,276 Mrd
geflossen. Davon waren lediglich EUR 123,173 Mrd
beitragsfinanziert. Den Rest musste der Bund zuschießen. Die Deckungs-Quote für
die Beiträge beträgt somit nur noch 68,7 Prozent. Durch seinen hohen Schulden-Stand muss der Bund im
nächsten Jahr knapp EUR 42 Mrd für Zins-Zahlungen
aufwenden. Vielleicht sind die Zins-Zahlungen kein Bestandteil des
strukturellen Defizits, über das Wolfgang Schäuble spricht. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes
auf EUR 313,5 Mrd sinken - wers
glaubt wird selig. Gleichzeitig ist ein moderater jährlicher Anstieg der
Steuereinnahmen von 1,9 Prozent geplant, so dass im Jahr 2013 mit einem
Steuer-Aufkommen von EUR 240 Mrd gerechnet wird. Rechnen wir einmal nach. Im Jahr 2013 hat der Bund
ein Finanzierungs-Defizit von EUR 73,5 Mrd. Eine Verringerung dieses Defizits
um den strukturellen Anteil von EUR 10 Mrd würde das
Defizit auf lediglich EUR 63,5 Mrd schrumpfen lassen.
Selbst wenn man die Kosten für Zins-Zahlungen von diesem Betrag abzöge,
verbliebe immer noch ein Defizit von über EUR 20 Mrd. Die Rhetorik von unserem
Bundesfinanz-Minister ist mir völlig undurchsichtig. Dafür hat er die diversen Kostgänger des Staates
mit seiner Aussage auf den Plan gerufen. WIWO berichtete: Die Gewerkschaft der Polizei mutmaßte, dass
die Bürger die Steuergeschenke mit einem Verlust innerer Sicherheit bezahlen
würden. Und die Tarif-Auseinandersetzung im öffentlichen
Dienst wird auch schon vorverlegt: Vor dem Hintergrund der Sparzwänge kritisierte Schäuble die
Forderung der Gewerkschaft ver.di nach fünf Prozent
mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes scharf.
Die Reaktion kam prompt: Der Sächsischen Zeitung sagte Heesen
(Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes), man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten jetzt die
Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen. Werden sie trotzdem, wenn nach einem Staatsbankrott
die Gehalts- und Pensions-Zahlungen ausbleiben werden. Aber die Argumentation von Peter Heesen ist durchaus nachvollziehbar: Wenn der Staat mit
hunderten von Milliarden Euro dem Banken-System helfen kann, die sich immer
noch millionenschwere Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter gönnen, warum sollen
dann die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes mit monatlichen
Erhöhungen im zweistelligen Eurobereich das Opferlamm sein. Genau die gleiche Frage stellen sich auch die
Steuerzahler, wenn es wieder einmal um steigende Sozial-Abgaben, diesmal bei
der Arbeitslosen-Versicherung, geht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von
Plänen, den Beitragssatz von derzeit 2,8 Prozent im Jahr 2011 auf 4,5 Prozent
anzuheben. Das ist eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent. Das Kraut, das
Schäuble hier geraucht haben muss, ist schon wirklich harter Tobak. Wer vor diesem Hintergrund das Licht am Ende des
Tunnels erblickt, der scheint lediglich die Frontbeleuchtung des
entgegenkommenden Zuges zu erkennen. Denn obwohl die Rettungs-Pakete für das
marode deutsche Banken-System in Schattenhaushalten ausgelagert wurden oder
erst dann schlagend zu werden drohen, wenn die Verluste realisiert werden, die
Schulden sind da und müssen im Prinzip auch bedient werden. Aber dass der Staat jemals in seiner Geschichte
noch einmal einen Euro Überschuss machen wird, um damit seine Netto-Schulden
tilgen zu können, daran glauben noch nicht einmal mehr die Betenden in der
Kirche. Wahrscheinlich kommen vor lauter Angst um ihre
Staats-Jobs und Staats-Budgets wieder einmal die pseudo
Wirtschaftsweisen --- oder sind das
inzwischen Wirtschaftswaise, da
gesellschaftlich völlig abgehoben und isoliert --- angekrochen, um eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer um fünf oder noch mehr Prozent-Punkte zu fordern.
Und eine gute Begründung, warum sich damit Deutschland in guter internationaler
Gesellschaft befinden würde, geben sie gleich mit. Auch sie haben ein strukturelles Defizit, um das
wir uns kümmern sollten. Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten Die Manipulationen der letzten zwei Wochen scheinen
nun die Blase der Staats-Anleihen angestochen zu haben. Gestern sind die
Real-Renditen der 10-jährigen Treasury Notes bereits auf 3,7 Prozent gestiegen.
Heute ging es mit den Real-Renditen auf 3,8 Prozent weiter aufwärts,
beziehungsweise mit dem Kurs dieser Papiere entsprechend abwärts. Auch Bill Gross, Gründer
der jetzt zur Allianz-Gruppe gehörenden Investment-Gesellschaft PIMCO, verabschiedet
sich von Staatsanleihen und schichtet sein Geld lieber in Cash um. Bloomberg
berichtete darüber vor einigen Tagen. Bill Gross
hatte während des Zusammenbruchs von Fannie Mae und Freddie Mac auf das richtige
Pferd gesetzt, in dem er auf die Rettung dieser Immobilienfinanzierer durch den
Staat gewettet hatte. Dumm gelaufen für die Manipulatoren. Da half auch nicht die sehr moderate Zurückstufung
der griechischen Staatsanleihen durch Moody, den
Dritten im Bunde der Rating-Agenturen. Laut Moody sind die griechischen Papiere noch mit A2 bewertet
und damit zwei Stufen besser als die von Standard & Poor
und Fitch vergebenen Ratings
(BBB+). Das riecht stark nach staatlichem Druck, um den
Markt der Staats-Anleihen zu stabilisieren. Zumal ein Großeigentümer von Moody Warren Buffett ist, der im
letzten Jahr noch mit einer Beteiligung an Goldman Sachs den Gott der Wall
Street vom Untergang bewahren konnte. Wahrscheinlich auch im staatlichen
Auftrag, denn mit der AIG-Rettung wurden ausreichende
Milliarden von Dollar an CDS- und anderen Derivate-Verbindlichkeiten
in die Kassen von Goldman Sachs und der Deutschen Bank gespült. Würde die Blase der Staats-Anleihen platzen, dann
müssten die Staaten trotz höherer Real-Renditen zwar nicht mehr Geld für ihre
Schulden bezahlen. Aber die permanent auslaufenden und zur Verlängerung
anstehenden Papiere würden auf weniger Interesse der Investoren stoßen. Im
Zweifelsfall müssten die Staaten höhere Zinsen anbieten. Der Markt für Staatsanleihen ist die Achilles-Ferse
von Big Government: Versiegt dieser bislang unerschöpfliche Jungbrunnen, dann
wären die derzeit die Konjunktur stabilisierenden Ausgabe-Programme der Staaten
schnell am Ende. Und damit auch die Zahlungs-Ströme des Sozial-Staates. Das
werden die Regierenden sicherlich mit noch massiveren Geld-Drucken zu
verhindern versuchen. Gold leidet weiter unter dem massiven Abgabe-Druck,
mit dem die EZB-Staaten ihre letzten Gold-Reserven verpulvern. Solange sich die
Abwärts-Bewegung beim Gold zu den beiden Londoner Fixings fortsetzt, wird noch
mehr physisches Gold in den Markt gepumpt, als derzeit für Investment-Zwecke
nachgefragt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass der heutige
Handel in Asien und in London zu keiner Stabilisierung des Gold-Preises geführt
hat. Im Londoner Vormittags-Handel wurde der gestrige COMEX-Schlusskurs
mit $1.094,25 (EUR 765,10) fast auf den Cent genau bestätigt. Auf
24-Stundenbasis hat Gold damit $19 verloren. Das sind Werte, die unüblich für
den physischen Markt sind und auf eine massive Injektion von
400oz-Zentralbank-Gold hindeuten. Zum Nachmittags-Handel fiel Gold dann
(erwartungsgemäß) stetig weiter und stand bei Eröffnung des Handels in New York
bei $1.087. Gold versuchte eine Erholung, bildete aber bei $1.092 ein kleines
Doppel-Top aus. Der nahende P.M. Fix ließ wieder einmal nichts gutes erwarten. Und so kam es denn auch: Zum P.M. Fix sank Gold auf
$1.084,00 (EUR 759,32) und damit um $22 im Vergleich zum gestrigen P.M. Fix.
Waren hier einhundert Tonnen (oder mehr) Zentralbank-Gold im Spiel? Oder halten
sich alle möglichen Käufer derzeit zurück, um auf noch niedrigere
Einstiegspreise zu spekulieren. Es drohte eine Wiederholung des gestrigen
Manipulations-Musters. Und Gold wurde nach dem P.M. Fix wirklich in der
folgenden Stunde um weitere $10 gedrückt. Erst bei $1.075 kam wieder etwas
Kauflaune auf und Gold konnte sich zum Schluss des Handels an der COMEX auf das
Niveau verbessern, das es zu Beginn des Handels in New York innehatte. Der US-Dollar ist heute weiter um 0,3 Punkte auf
78,3 gestiegen. Dafür sind die Renditen der 10-jährigen Treasuries
auf 3,8 Prozent gestiegen (Montag: 3,7 Prozent). Der von mir ermittelte
Quotient aus USDX und den Renditen, mit dem ich versuche, Schwierigkeiten im
US-Dollarraum zu modellieren, ist um weitere 0,5 Punkte auf 20,6 gefallen.
Dieser Quotient hat bislang seit seiner Erfassung noch nie die Marke von 20
nach unten durchbrechen können. Der niedrigste von mir erfasste Wert lag bei
20,1 am 10. Juni 2009. Wir haben ein massives Dollar-Problem, obwohl der
US-Dollar paradoxerweise gegen die anderen Währungen steigt. Der US-Dollar
müsste in dieser Situation eigentlich gegen Gold abverkauft werden. Aber nach
der Lehman Brothers Krise im letzten September wissen wir ja bereits: White is black and black
is white. Wir werden sehen, ob uns dieses
Manipulations-Muster wieder vor einem Zusammenbruch bewahren kann. Wichtige Marktdaten im Überblick
Über Ziemanns Gold News Ziemanns
Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com
täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de
veröffentlicht. ©
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