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Bericht für den 2. Februar 2010 Gold & Gesellschaft: Hehlerei und Feudalismus Nun also
doch: Deutschland wird die Daten von vermeintlichen Steuersündern auf Geheiß
von Bundeskanzlerin Angela Merkel für 2,5 Millionen Euro kaufen. In der
Abwägung, ob man nun den unter Peer Steinbrück
zerrütteten Beziehungen mit dem Nachbarland Schweiz oder dem Einfangen von sich
über diesen barbarischen Akt der Steuerhinterziehung moralisch entrüstenden
Gutmenschen den Vorrang einräumen möchte, entschied man sich für Letzteres. Das
passt übrigens gut in die Strategie von Merkel, die CDU in den trüben Wassern
der linken Wählerschichten fischen zu lassen. Applaus für diese Aktion wird ihr
bei SPD, den Grünen und den Linken gewiss sein. Interessanterweise
ist die FDP, denen viele vergrätzte Unions-Wähler bei der letzten
Bundestags-Wahl ihre Stimme gegeben haben, still wie ein Mäuschen. Wo sind denn
die großen Liberalen wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Scharrenberger und Hildegard Hamm-Brücher geblieben, die sonst jeden noch so kleinen
Eingriff des Staates in die Freiheit seiner Bürger mit moralischer Entrüstung
verurteilt haben. Die FDP entwickelt sich nicht nur wegen Westerwelle zur
größten Enttäuschung seit Jahrzehnten. Widerstand
kommt lediglich vom konservativen Flügel der Union. Der SPIEGEL berichtet heute
unter dem Titel Daten-Hehlerei:
CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD
über den Widerstand aus diesem Lager: Deutliche Worte findet der
Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk für den
geplanten Erwerb der Daten. Statt die CD zu kaufen, müsse der Anbieter der
Konto-Informationen festgenommen werden, sagte Lauk
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Der Staat ist gehalten, alle
rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Den Mann in Haft zu nehmen", so der
CDU-Mann. Das wäre
doch einmal eine dem Rechtsfrieden dienende Aktion, die der BND ausführen
könnte: Den Verkäufer dingfest zu machen und vor ein deutsches Gericht zu
stellen. Das
Problem ist aber ein anderes. Die Zwangs-Besteuerung der Bürger ist ein
Überbleibsel aus den Feudalstaaten vor der Epoche der Aufklärung im
18ten-Jahrhundert. Aus der Aufklärung erwuchs neben der Säkularisierung, d.h.
der Trennung von Kirche und Staat, auch die Abkehr von der absolutistischen hin
zu einer demokratischen Staatsauffassung. Aus dem Konzept des Liberalismus
entwickelten sich die Bürger- und Menschenrechte. Ein
Konzept der Antike überlebte jedoch diese Epoche: Der Fiscus
Caesaris – die Staatskasse, deren
Verfügungsgewalt damals allein beim Kaiser lag. Der
Kaiser von gestern sind die Politiker von heute. Und wie in der Antike auf
Geheiß des Kaisers Steuern erhoben wurden, so geschieht das heute auch noch.
Wenn man diesen historischen Hintergrund erfasst hat, versteht man auch, warum
Politiker bei fiskalischen Fragen immer noch absolutistisch und mit feudaler
Überlegenheit handeln. Denn der Wegelagerer- und Raubritter-Staat ist das
letzte undemokratische Element, was den neuen Herrschern geblieben ist. Insoweit
ist es auch nicht verwunderlich, wenn man sich bei fiskalischen Fragen über
alle moralischen und gesetzlichen Grenzen hinwegsetzt. Man ist ja schließlich
unberührbar. Allerdings
gehen mit dieser praktizierten Auffassung auch die Rechts- und
Moralverstellungen der Bürger langsam vor die Hunde. Warum sollte es dann noch
moralisch verwerflich sein, bei einer Ausschreibung den Sachbearbeiter mit
Geldzuwendungen zur Herausgabe einer DVD mit den Angeboten der Wettbewerber zu
überreden. Wenn der Staat sein eigenes Recht bricht, warum muss ich mich als
Bürger, Arbeitnehmer oder Unternehmer noch an seine Regeln halten. Anstatt
die Steuermoral zu stärken, wird diese Aktion das Unrechtsgefühl der Bürger bei
der Steuervermeidung noch weiter unterhöhlen. Im Übrigen kann man sein versteuertes Geld
auch sicher in Deutschland lagern – man kauft sich dafür physisches Gold
und der Zuwachs ist noch nicht einmal steuerpflichtig. Man wird weder zum
Steuersünder, noch besteht die Gefahr, auf einer DVD zu landen. Gold ist das
ultimative Steuer-Paradies – legal, anonym und steuerfrei. Was will man
mehr? Zurück
zur Steuermoral: Das ist kein Problem, welches nur die wenigen Vielverdiener, über die derzeit debattiert wird, betrifft.
Auf dieselbe Art und Weise wird der Sozial-Staat durch offensichtliche
Falsch-Angaben zwecks Erlangung von staatlichen Zuwendungen betrogen. Hier geht
es um viele Wenigverdiener. Aber insgesamt liegt der Schaden wohl auch im
Bereich einer zweistelligen Milliarden-Summe. Die Vielen, sich jetzt über die
1.500 Beschuldigten lauthals entrüsten, sind oft selbst Schädlinge des Staates.
Aber dass der Gutmensch kein guter Mensch ist, weil er seine moralische
Entrüstung nur auf das Tun Anderer anwendet, sich dabei aber selbst von diesen
Moral-Vorstellungen ausnimmt, wissen wir ja bereits. Fatal
wäre es im Rahmen der derzeitigen Nachrichten-Lage, wenn sich Deutschland an
einem Bailout von Griechenland beteiligen würde. Das
Griechenland, in dem es quasi Volkssport ist, sich der Besteuerung in großem
Maße zu entledigen. Dem Land, wo ein großer Teil des Volksvermögens in Schatten-Märkten
generiert wird. Vielleicht
sind die Griechen aber auch nur in ihrer demokratischen Entwicklung weiter als
wir Deutsche. Während in Deutschland noch der Feudalismus in Form des Abgaben-
und Steuer-Staates regiert, haben sich die Griechen ihrer absolutistischen
Herrscher schon längt entledigt. Stell Dir
vor, es ist heute Zahltag – und keiner entrichtet seine Steuern. Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten Es ist
schon interessant, wie sich die Vorzeichen im weltweiten Gold-Handel verändert
haben. Noch vor
wenigen Wochen startete die Drückung im Anschluss an den Londoner P.M. Fix im
reinen Derivate-Handel an der New Yorker COMEX. Da
waren die Chinesen am Werk, die den Gold-Preis gerne drücken wollten, ohne
selbst ihr eigenes physisches Material auf den Markt werfen zu müssen.
Wahrscheinlich wollten sie die restlichen 200 Tonnen IWF-Gold günstig
einkaufen, nachdem sie sich bei den ersten 200 Tonnen gegen Indien verzockt
hatten. Dann kam
plötzlich auch Druck im Londoner Handel auf. Die Probleme des Euros haben die
EZB und/oder Mitglieder-Notenbanken dazu veranlasst, den Euro gegen Gold zu
stabilisieren. Die Chinesen setzten derweil ihre Drückung im nach LBMA-Handel fort. Und dann
kam die Obama-Initiative gegen die Investment-Banken,
gepaart mit dem Widerstand des Kongresses gegen die Nominierung von Ben Bernanke. Das war letzte Woche. Die
Drücker haben viel und wenig erreicht: In US-Dollar konnten sie Gold von der
Spitze bei $1.160 am 11. Januar auf $1.080 zum Monatsende drücken. Das sind
schmerzliche $80. In Euro sah die Gleichung dann schon ganz anders aus: Von
knapp EUR 800 sank das Metall auf EUR 775. Das ist kein großer Erfolg, wenn man
bedenkt, dass Gold heute nahe der Marke von EUR 800 den Markt beendete. Die von China
betriebene Dollar-Hebung macht die Bemühungen der Obama-Administration
zunichte, die US-Industrie wieder auf die Beine zu stellen. Denn ein teurer
Dollar macht Importe billig und die eigenen Produkte teuer. Das kann man an der
sich weiter verschlimmernden US-Handelsbilanz ablesen. Und die letzten Zahlen
sind noch nicht einmal publik geworden. Wenn sich die USA von ihrem
aufgeblähten Finanz-Apparat emanzipieren wollen, dann können sie einfache
makroökonomische Tatsachen nicht ausblenden. Die USA sind an einem tendenziell
schwächeren Dollar interessiert. Nur so steigt die Konkurrenz-Fähigkeit ihrer
eigenen Industrie im Inland und im Ausland. Und ausländische Produkte,
insbesondere die aus China werden weniger attraktiv. Wir
werden also zukünftig wieder einen schwächeren Dollar erleben, verbunden mit
einem stärkeren Gold-Preis. Und so wird die Drückung wieder in sich
zusammenfallen. Im
asiatischen Markt hat man (China?) heute früh den Goldpreis noch drücken
können. Im Londoner Handel stieg Gold dann aber wieder stetig über die Marke
von $1.110 an. Der A.M. Fix kam mit $1.114,00 (EUR 798,80) zustande. Das sind
$32 mehr als noch vor 24 Stunden. Zum P.M.
Fix stand Gold dann zwar wieder drei Dollar tiefer ($1.111,00 und EUR 796,82),
konnte sich aber zum Ende des Handels an der COMEX auf $1.116,10 stabilisieren.
Das ist ein weiter Anstieg im $13. Der
US-Dollar sank heute (USDX) um 0,3 Punkte auf 79,0. Wir sind übrigens jetzt in
Euro gerechnet, auf den Januar-Gold-Höchststand und in Dollar gerechnet nur
noch knapp $40 von diesem Höchststand entfernt. Wichtige Marktdaten im Überblick
Über Ziemanns Gold News Ziemanns
Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com
täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de
veröffentlicht. ©
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