Bericht für den 8. Februar 2010

Gold & Gesellschaft: Der überdehnte Steuerstaat

Wir können ein Stück Staats- und Steuerskepsis gut gebrauchen, mahnt Thomas Schmid in dem gestrigen Beitrag Steuern zu zahlen ist keine Bürgertugend in der WELT AM SONNTAG an.

Die gestrige Diskussions-Runde bei Anne Will hat wieder einmal gezeigt, wie unsere Politiker geschickt den Steuerhinterzieher als Popanz für den ausufernden Steuern- und Abgabenstaat aufgebaut haben. Heiner Geißler, schon zu Zeiten seines aktiven Politiker-Daseins innerhalb der CDU dem linken Flügel zugerechnet, hat sich als neuer Volkstribun aufgespielt: Der arme kleine Steuerzahler zahle brav seine Steuern, während die Reichen ins Ausland flöhen. Es fehlte nur noch die Behauptung, dass die Bürger ihr Geld gerne an den Staat abliefern würden. Dass die oberen zehn Prozent der Bevölkerung allerdings über fünfzig Prozent der Steuerlast tragen, diesen Einwurf wollte Geißler nicht gelten lassen: Gutverdiener seien einfach die Sozial-Schmarotzer unserer heutigen Zeit – so einfach ist das für den Extrem-Populisten. Selbst die Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht hat er bei der Diskussion links überholen können.

Bei veröffentlichten Zustimmungs-Werten von zum Teil neunzig Prozent pro Ankauf der Steuersünder-Daten ist auch verständlich, warum sich Angela Merkel als gewählte Bundespopulistin plötzlich als die Speerspitze der Bewegung gegen Steuerhinterzieher sieht.

Es gibt in dieser Republik fast niemanden, der dem widerspricht. Doch das wäre bitter nötig. Die Aussage in dem besagten WaS-Artikel klingt schon in gewisser Hinsicht resignierend. Insbesondere wenn man bedenkt, dass unser Bundesfinanz-Minister nicht nur die globale Abschaffung des Bankgeheimnisses fordert. Sondern darüber hinaus sich staatlicher Hehlerei mitschuldig macht. Das kann man nicht mit einem starken obrigkeitsstaatlichen wie fürsorglichen Traditionsstrang in der CDU/CSU begründen, wie Thomas Schmid das versucht.

Legal, illegal, scheißegal – das waren in den 70er-Jahren noch Parolen der anarchistischen Szene, die im Geheimen an Wände geschmiert oder Klos verziert haben. Der Verfall der Werte innerhalb der Gesellschaft ist aber bereits so weit fortgeschritten, dass diese Parole inzwischen schon zum Allgemeingut geworden ist. Aus einer ähnlichen Ecke kommt das etwas abgeänderte Brecht-Zitat: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Unrecht und illegales Handel lassen im Prinzip jede Form von Widerstand moralisch zu. Das sind inzwischen keine Häuser-Parolen mehr, sondern ist Common Sense innerhalb der Gesellschaft. Selbst die sich als Hüter der Moral aufspielenden Gutmenschen koksen sich in ihrem Umfeld die Nase zu: illegal gleich scheißegal eben.

Der staatlich sanktionierte Rechtsbruch, der derzeit populistisch von den Politikern und den Systemmedien ausgeschlachtet wird, wird das Rechtsgefühl seiner Bürger weiter aushöhlen. Das ist eine fatale Entwicklung. Es bedeutet das Ende einer republikanischen Verfassung, die den Bürgern bestimmte Grundrechte garantiert. Die Demokratie als eine Staatsform, bei der die veröffentlichte Meinung das Handeln bestimmt, verkommt so zu einem totalitären Regime. 

Trotz dieses Tamtams müssen wir jedoch weiter daran arbeiten, dem Staat seine Grenzen aufzuzeigen. Steuern waren einmal ein ungehöriger Akt und eine Anmaßung der Fürsten und Regenten. Steuererhebung hatte in Deutschland im Laufe seiner Geschichte mehr die Tradition von Raub und Enteignung, als dass damit Wohltaten für das Volk verbunden waren. Deutschland steckt immer noch knietief in obrigkeitsstaatlicher Tradition, merkt Thomas Schmid an.

In dieser Tradition lebt der den Steuer-Absolutismus fürsorglich vertretende Wolfgang Schäuble weiter. Einem Staat, den man erlaubt, einen immer größeren Anteil des Volkseinkommens zu verbrauchen und umzuverteilen, hat die Tendenz sich zu überdehnen. Mehr Staat nährt die Forderung nach noch mehr Staat. Das Steuer(un)wesen muss nicht mit noch drakonischeren Maßnahmen weiter ausgebaut werden. Es ist vielmehr zurückzudrängen.

Man kann es nach Bertold Brecht oder nach dem Amerikaner Henry David Thoreau halten. Der hat in seiner Schrift Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat folgendes geschrieben: Ich habe mir den Wahlspruch zu eigen gemacht: Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Der Euro und Gold scheinen derzeit miteinander eine Partnerschaft eingegangen zu sein: Wenn der Dollar stärker wird, tendiert Gold schwächer. Und wenn der Dollar wieder fällt, dann steigt das Gold eben wieder.

Diese Anhängigkeiten konnten wir heute gut beobachten, zumal uns der US-Dollar Index eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung heute vorgeführt hat. Im frühen Handel konnte der Dollar auf 80,5 steigen, fiel um 10:00 Uhr MEZ aber plötzlich bis auf 80,1 zurück. Um die nächsten drei Stunden dann wieder auf 80,45 zu steigen. Zwei Stunden später stand dann der Index auf 80,15. Zum Ende des Marktes gegen 22:00 Uhr MEZ schloss der US-Dollar mit 80,3 unverändert.

Diese Bewegungen machte auch das Gold mit: Um 10:00 Uhr MEZ erreichte das gelbe Metall mit dem Dollar-Tiefstand mit $1.074 seinen heutigen Höchststand. Man brauchte gar nicht auf die anderen Nachrichten zu achten: Gold folgte dem Euro im Vergleich zum Dollar.

Der A.M. Fix kam mit $1.070,00 (EUR 780,62) um $18 höher als noch am letzten Freitag zustande, der P.M. Fix mit $1.064,00 (EUR 778,86) um sechs Dollar. Der Schlusskurs an der COMEX lautete $1.064,50 und damit $15 mehr als am Freitag.

Die Aktien-Märkte in den G7-Staaten reagierten heute ebenfalls wie der Dollar im Vergleich zum Euro. Während die europäischen Märkte mit dem anfangs schwachen Dollar mit über ein Prozent im Plus lagen, schmolzen die Gewinne mit dem schwächeren Euro wieder ab. Als der Dollar einige Stunden später wieder seinen Höhepunkt erreichte, war der europäische Aktienindex plötzlich leicht im Minus. Die folgenden Stunden ging es dann mit dem fallenden Dollar wieder bergauf.

Der Dow konnte trotz einiger Anläufe des PPT die mit viel Mühe verteidigte Marke von 10.000 Punkten heute nicht halten. In drei Anläufen hat es das PPT geschafft, den Index knapp über der Marke von 10.000 zu halten. In den verbliebenen drei Handels-Stunden ging es dann aber über 100 Punkte bergab. Der Dow beendete den Handel auf Tagestiefstand. Das wird bestimmten Herren sicherlich nicht gefallen.

Wichtige Marktdaten im Überblick

Über Ziemanns Gold News

Ziemanns Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de veröffentlicht.
Er ist erreichbar unter: ziemann@bullionaer.de

© Copyright Dr. Neugebauer Handels-Consulting 2009-2010