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Bericht für den 18. Februar 2010 Gold & Gesellschaft: Generation Hartz-IV Guido
Westerwelle hat mit seiner Schelte von Hartz-IV die
Diskussion über die Ausuferung des Sozialstaates begonnen. Dabei geht es primär
nicht um die Sachfragen, sondern wer sich als Gegner outet
und wie lautstark der Protest ausfällt. Eines
kann man feststellen: Die Vertreter des sozialpolitisch-industriellen Komplexes
haben bereits die gesamte politische Landschaft und die Meinungs-Führerschaft
im Land unter ihrer Kontrolle. So rastete der ex-CDU
Generalsekretär und Bundesminister a.D. Heiner
Geißler medienwirksam aus, in dem er Westerwelle als Esel beschimpfte. Das
letzte Aufgebot der SPD, Sigmar Gabriel, versuchte
einen Befreiungsschlag, in dem er die Steuerhinterzieher als die eigentlich
asozialen in der Gesellschaft bezeichnete. Obwohl Steuerhinterziehung
inzwischen schon als ein legitimer passiver Widerstand gegen den von Schäuble
selbst so bezeichneten Wegelagerer- und Raubritter-Staat angesehen werden müsste. Der
getroffene Hund bellt. Nachdem das Sozial-Establishment aus allen
Kanonen-Rohren geschossen hat, verzieht sich langsam wieder der Pulverdampf,
und auch unsere völlig entsetzt spielenden System-Medien betrachten die
Situation nun unter einem ganz anderen Licht. Das haben
sich die Vertreter der Sozial-Industrie nach dem Urteil des
Bundesverfassungs-Gerichts wohl ganz anders vorgestellt: Sie dachten, einen
weiteren Durchmarsch des Sozial-Staates mit wesentlich höheren Hartz-IV Sätzen vorbereiten zu können. Anstatt
dessen schaut man nun verstärkt hinter die Kulissen. So fragt beispielsweise
der Berliner Kurier, ob man einen Maserati (Grundpreis: EUR 114.000) zum
Spenden sammeln brauche. Denn einen solchen fährt der Geschäftsführer der
Berliner Treberhilfe, die Obdachlosen und Armen unter die Arme greifen soll.
Von dem Sozialstaat leben nicht nur die Armen und Bedürftigen, sondern auch
deren Verwaltungs-Bürokratie. Und wenn man dort ein hohes Tier ist, dann darf
man ja gegenüber Geschäftsführern in der Wirtschaft nicht zurückstehen. Ich
vermute, dass mindestens 30 Prozent der Sozialausgaben direkt oder indirekt in
diversen Verwaltungen, Hilfegruppen und Organisationen versickern. Die
Sozial-Industrie – eine deutsche Megabranche. Der
zweite Rückschlag für unsere selbst ernannten Sozial-Apostel ist, dass man nun
in aller Öffentlichkeit diskutiert, wie groß die Unterschiede zwischen dem
Einkommen einer Hartz-IV Familie und dem Einkommen
einer Familie mit Wenigverdienern überhaupt noch ist. Und man wird verblüffend
feststellen, dass dieser Unterschied zum Teil sehr gering ist. In bestimmten
Fällen bezieht die Hartz-IV Familie sogar höhere
Leistungen als der Arbeitnehmer-Haushalt. Wenn sich
ein regulärer Job für Viele schon jetzt nicht auszahlt, wie sieht die Situation
dann erst aus, wenn nach dem Willen der Sozial-Politiker die Regelsätze für
Bezieher von Arbeitslosengeld-II wesentlich angehoben
werden. Ginge es nur ums Geld, gäbe es
keine Friseurinnen mehr, merkte der SPIEGEL in seinem heutigen
Bericht unter dem Titel Hartz-IV Forscher springen Westerwelle bei
an. Bei der Diskussion um die Hartz-IV Sätze wird in
der Öffentlichkeit meist nur der Regelsatz von EUR 359 genannt. Man muss aber
das Haushaltseinkommen, oder wie es im Hartz-IV deutsch
heißt die Bedarfsgemeinschaft betrachten. Und hier kommt dann eine Familie mit
zwei Kindern über 14 Jahren auf monatlich EUR 1.220. Hinzu
kommen die Kosten der Unterkunft, die sich für einen 4-Personen-Haushalt auf
dem Berliner Wohnungsmarkt auf EUR 620 addieren. Da sind wir schon bei insgesamt
EUR 1.840. Hinzu kommt noch die Übernahme der Heizkosten, die wohl weitere EUR
300 ausmachen dürften. Macht insgesamt ein Haushaltsnetto-Einkommen von über
EUR 2.100. Nun
rechnen wir einmal, wie viel ein alleinverdienender Arbeiter oder Angestellter
erarbeiten muss, um auf dieses Haushaltsnetto-Einkommen zu kommen. Ein
Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von monatlich EUR 3.000 zahlt EUR 607 an
die Sozial-Kassen (Anmerkung: Weitere
knapp EUR 600 zahlt noch der Arbeitgeber – das eigentliche Bruttoeinkommen
liegt deshalb bei EUR 3.600) und weitere EUR 244 Steuern. Sein
Netto-Einkommen beträgt EUR 2.149. Hinzurechnen muss man nun noch das
Kindergeld in Höhe von EUR 368. Insgesamt beträgt das Familien-Nettoeinkommen
EUR 2.517. Das sind
zwar EUR 400 mehr als eine entsprechende Hartz-IV Bedarfsgemeinschaft.
Aber der Arbeitnehmer hat zusätzliche Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit,
für Berufskleidung etc. Dabei
verdient dieser Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von EUR 36.000 laut der
deutschen Einkommenssteuer-Statistik gar nicht so schlecht. Er liegt hier bei
den oberen 40 Prozent aller Steuerpflichtigen. Wer dem Volk anstrengungslosen
Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein –
mit diesen Worten hat Westerwelle die Diskussion über den Sozial-Staat
entfacht. Das obige Beispiel zeigt: Das Hartz-IV-System
wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt. Es fehlt einfach der
Anreiz, auch gering bezahlte Jobs anzunehmen. Da sich
wohl keine politische Partei in Deutschland trauen wird, das Sozialsystem zu verschlanken, werden wir wohl früher oder später so enden,
wie das römische Reich. Die Generation Hartz-IV ist
bereits Realität und nicht nur Fiktion. Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten Die
Ankündigung des IWF, die verbliebenen knapp 200 Tonnen aus dem Goldverkauf nun
auf dem freien Markt zu platzieren, hat wohl gestern spät Abend und heute früh
zu etwas Verwirrung der Marktteilnehmer geführt. Die Nachrichtenagentur Reuters
berichtete heute: The IMF said it
would sell 191.3 tonnes of gold to the open market under
a programme approved last year to boost its
resources for lending, a move that has called into question demand
for bullion from official sector
buyers. Nun,
diesen Anfangsschock schienen die Goldhändler gut verkraftet zu haben, denn
Gold konnte sich wieder auf das gestern erzielte Preisniveau stabilisieren. Zuerst
aber erst einmal ein Rückblick auf das Geschehen gestern spät Abend im New
Yorker Access Handel und heute früh im asiatischen Handel: Gold wurde nach dem
Ende des COMEX-Handels innerhalb eine Stunde um $10
auf $1.110 gedrückt. Bis 22:30 Uhr MEZ hatte sich das gelbe Metall wieder auf
$1.115 stabilisiert; aber dann erfolgte eine zweite Drückungs-Welle um $10, die
Gold bis auf $1.105 sinken ließ. Der Fokus der agierenden Kräfte war klar
– man wollte Gold unter die Marke von $1.100 drücken. Das
gelang auch zeitweise kurz nach Eröffnung der Märkte in Asien. Im Vorfeld des
Londoner Vormittags-Handels wurde dann die Marke von $1.100 zum zweiten Mal
nach unten durchbrochen. Beide Male konnte sich Gold aber wieder fangen. Im
Londoner Vormittags-Handel ging es dann wieder leicht aber stetig nach oben.
Der A.M. Fix mit $1.105,50 (EUR 813,77) manifestierte diese
Aufwärts-Entwicklung. Im 24-Stundenvergleich hat Gold aber immer noch $13
verloren. Mit
Eröffnung des Handels an der COMEX in New York ging es dann steiler nach oben.
Der P.M. Fix kam mit $1.118,00 (EUR 820,13) zustande. Gold stand jetzt nur noch
einen Dollar niedriger als zum gestrigen P.M. Fix. Ein
folgender Ausbruchversuch jenseits der Marke von $1.120 war dann aber doch zu
viel des guten und scheiterte. Zum Ende des COMEX-Handels
wurde Gold zwar wieder auf $1.115 gedrückt, konnte sich aber wieder leicht auf
$1.117,00 befestigen. Der
US-Dollar hat seinen gestrigen Höhenflug beendet und notiert heute mit 80,5
(USDX) um 0,1 Punkte höher als gestern. Bemerkenswert war heute dagegen der
Anstieg der Realrenditen der 10-jährigen Treasury Notes auf 3,8 Prozent. In den
vergangenen Wochen schwankte dieser Wert immer zwischen 3,6 und 3,7 Prozent.
Gibt es wegen der Staaten-Krise nun auch leichte Erkältungs-Symptome in den
Vereinigten Staaten – wir werden es sehen. Nach dem
späten Angriff auf dem Goldpreis und den Drückungsversuchen in Asien mussten
wir heute schon mit einer massiven Drückungs-Welle rechnen. Diese ist aber
ausgeblieben. Gold zeigt derzeit, dass es sich im Markt sehr gut hält. Wichtige Marktdaten im Überblick
Über Ziemanns Gold News Ziemanns
Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com
täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de
veröffentlicht. ©
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