Bericht für den 25. Februar 2010

Gold & Gesellschaft: Zukunft des Sozialstaates

Die Diskussion um den deutschen Sozialstaat geht weiter. Guido Westerwelle hat heute einen weiteren Gastbeitrag für die Zeitung DIE WELT geschrieben.

Wieder versuchen die Vertreter des sozialpolitisch-industriellen Komplexes die Öffentlichkeit von einer tiefgreifenden Diskussion über die Zukunft des Sozial-Staates durch Werfen von Nebelkerzen abzuhalten. Der Fraktionsvize der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, bezeichnete die Steuerhinterzieher und Spekulanten als die Leistungsverweigerer in unserem Land. Klar, denn nach Ansicht dieser Herren soll jeder freiwillig sein zum Teil hart verdientes Geld an den Staat abgeben.

Und auch die SPD-Sozialpolitikerin Anette Kramme hat nur vordergründig mit ihrer Argumentation Recht, mit der sie die niedrigen Einkommen von Millionen von Arbeitnehmern bemängelt. Wenn für einen Arbeitnehmer 40 Prozent des Bruttoeinkommens für die diversen Sozialversicherungen zu bezahlen sind – wobei der Arbeitnehmer nur den hälftigen Anteil auf sein Bruttoeinkommen angerechnet bekommt, dann muss man das Problem auch in der massiven Belastung von Arbeit durch den Sozialstaat suchen. Jemand, der als Verheirateter EUR 3.000 brutto verdient, erhält ein Nettoeinkommen von weniger als EUR 2.000. Der Arbeitgeber zahlt aber für diesen Arbeitnehmer in Wirklichkeit EUR 3.600. Das ist eine Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben von über 44 Prozent. Wenn dieser Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung von EUR 100 bekommen sollte, dann bleiben ihm lediglich EUR 50 netto übrig. Der Arbeitgeber muss aber EUR 120 mehr zahlen. Die Grenzbelastung beträgt jetzt also bereits über 58 Prozent.

Es ist also falsch, die Arbeitgeber für diese niedrigen Gehälter beziehungsweise Gehaltszuwächse verantwortlich zu machen. Das eigentliche Problem ist der Steuer- und Abgabenstaat. Sollte es nicht gelingen, die Belastung von Arbeit wesentlich zu verringern, dann wird es zukünftig noch weniger Arbeitnehmer geben, die Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Und es werden mehr werden, die von Netto-Zahlern zu Netto-Empfängern werden. Der Sozial-Staat sichert die Leute zwar immer noch vor dem völligen gesellschaftlichen Abstieg ab, er verarmt dabei aber immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Die Steuer-Progression tut ihr Übriges dazu, die Arbeitenden immer stärker zu verarmen. Denn wenn der o.g. Arbeitnehmer eine Teuerung von 2,5 Prozent pro Jahr ausgleichen will, dann benötigt er monatlich EUR 50 mehr. Um das zu erzielen, müsste der Arbeitgeber jedoch EUR 120 mehr zahlen, was einer Erhöhung seiner Kosten um 3,3 Prozent entspräche. Deshalb wird immer mehr Arbeit vernichtet, weil sich Einkommen und Hartz-IV Sätze immer stärker annähern. Ein teuflischer Kreislauf.

So hart es klingen mag: Man muss den Sozial-Staat mit seinen Ausgaben auf Zweidrittel oder sogar nur die Hälfte seines heutigen Volumens zurechtschrumpfen. Die Grenzbelastung für einen Arbeitnehmer darf 40 Prozent nicht übersteigen und die Gesamtbelastung der Arbeit 25 bis 30 Prozent. Das schafft Freiräume, die auch wieder höhere Netto-Gehälter erlaubt. Aber es ermöglicht auch wieder niedrigere Tätigkeit anzubieten, die derzeit wegen der hohen Arbeitskosten und der vergleichsweise hohen Sozialsätze nicht mehr konkurrenzfähig anzubieten wären.

Diesen Weg wird die Politik aber nicht gehen wollen – auch Guido Westerwelle nicht.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Was ist denn aus der angeblichen wirtschaftlichen Erholung geworden. Bloomberg: Orders for durable goods excluding transportation unexpectedly fell 0.6 percent, the most since August, while a measure of bookings for business equipment showed its biggest decrease in nine months, the Commerce Department in Washington said. The Labor Department said new claims for unemployment insurance rose to a three-month high.

Die Auftragseingänge bei langlebigen Wirtschaftsgütern sind eingebrochen und die Neuanträge auf Arbeitslosenversicherung wieder gestiegen. Toller Aufschwung.

Diesmal ging es mit der Drückung bereits im asiatischen Handel los. Aber wieder scheiterte das Gold-Kartell an der Marke von $1.090.

Im Londoner Vormittagshandel stagnierte die Drückung, die Gold um bis zu sieben Dollar im Vergleich zum gestrigen Schlusskurs in New York gedrückt hatte. Der A.M. Fix kam mit $1.092,75 (EUR 809,86) praktisch unverändert im Vergleich zum A.M. Fix am Mittwoch zustande.

Zum Nachmittag konnte sich Gold langsam aber stetig befestigen. Zum P.M. Fix stand Gold dann bei $1.094,50 (EUR 810,32). Trotzdem ein Verlust von knapp neun Euro im Vergleich zum gestrigen noch relativ starken P.M. Fix.

Erst in den letzten zwei Stunden des Handels an der COMEX konnte sich Gold oberhalb der Marke von $1.100 stabilisieren. Zum COMEX-Schlusskurs mit $1.108 konnte sich Gold um $12 gegenüber dem gestrigen Schlusskurs befestigen.

Der US-Dollar hat sich heute erneut nicht wesentlich verändert, ebenso wie die Renditen der 10-jährigen Treasury Notes bei 3,7 Prozent verharrten.  

Wichtige Marktdaten im Überblick

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