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Bericht für den 1. März 2010 Gold & Gesellschaft: Euro Täter und Wächter Der
ehemalige Richter am Bundesverfassungs-Gericht, Paul
Kirchhof, musste sich diese Woche im SPIEGEL-Interview
verteidigen, warum das Bundesverfassungs-Gericht seinerzeit den Konstruktionsfehler
des Euro nicht gesehen hatte. Anstatt
die prinzipielle Kritik am Euro zu akzeptieren, verlagert
Kirchhof die Kritik auf die Politiker, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt
einfach nicht konsequent überwacht hätten. Denn nach seiner Ansicht sind die
verantwortlichen europäischen Finanzminister nicht nur Täter, sondern Wächter
des Stabilitätspaktes zugleich. So
einfach kann man sich das machen. Und auch
auf die Frage des Interviewers zu der Rechtmäßigkeit von Finanzhilfen an
Griechenland, falls die Zahlungsfähigkeit des Landes in Gefahr gerät, antwortet
Paul Kirchhof nur ausweichend: Ich gehe nicht davon aus, dass sich europäische Regierungen
darauf verständigen, geltendes Recht zu verletzen. Natürlich werden
sie dies – der ganze Stabilität- und Wachstumspakt war nur ein Placebo,
um vor allen Dingen die deutsche Bevölkerung zu beruhigen, dass der Euro eine
Weichwährung werden würde. Viel
interessanter sind seine Aussagen zu der Ausgaben-Freude der Demokratien in
Europa. Er bemerkt vollkommen zutreffend: Überall haben die Bürger ihre Hoffnungen auf den Griff in
die Staatskasse zu Ansprüchen verdichtet, die die
wirtschaftlichen Möglichkeiten des Gemeinwesens übersteigen. Und auch in
Deutschland flüstert ihnen die Politik dabei zu: Es könnte eigentlich mehr
sein. Mehr Sozialhilfe, mehr Subventionen, höhere Steuererleichterungen. Die
Staatskasse ist schon längst nicht mehr ein Vehikel, wo Ausgaben und Einnahmen
in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Denn eigentlich sollte
der Staat alle Ausgaben mit seinen in Form von Steuern und sonstigen Abgaben
erhobenen Einnahmen bezahlen. Eine Verschuldung ist eigentlich nur in
wirtschaftlichen Notlagen erlaubt, muss dann aber in guten Zeiten wieder
zurückgeführt werden. Die
Realität ist jedoch eine andere: Bestimmte Zukunftslasten, beispielsweise die
Pensionen, werden gar nicht berücksichtigt und werden in der Zukunft voll
durchschlagen. Andere Lasten hat man in sogenannte Schattenhaushalte
ausgegliedert, die natürlich auch finanziert werden müssen. Und die diversen
Bankenrettungs-Fonds belaufen sich auf mehrere hunderte von Milliarden Euro. Ein
Teil davon wird wohl auch das Schicksal erleiden, dass der Staat zukünftig
zahlen muss. Trotzdem wächst die noch verbleibende offiziell zugegebene Staatsverschuldung
in einem immer schneller werdenden Tempo. Natürlich
kann Griechenland, aber auch Deutschland alle staatlichen Leistungen unter
Finanzierungsvorbehalt stellen. Dabei könnten beispielsweise die Gehälter von
Staatsbediensteten und die Subventionen gekürzt werden. Aber auch die
Sozialleistungen des Staates sind hier kein Tabu. Der Staat ist nicht
grenzenlos leistungsfähig, bemerkt Kirchhof: Die Finanzkrise ist auch eine Denkkrise. Für die
kurzfristige Platzierung neuer Staatsanleihen scheint sich zwischenzeitlich
eine Lösung für Griechenland anzubieten. Nach einem Bericht von Bloomberg wären
Investoren wohl bereit, die Papiere zu kaufen, wenn der Coupon mit einer
Verzinsung von 7 Prozent versehen würde. Ob hierfür staatliche Garantien von
Deutschland, Frankreich und andere Länder vonnöten seien, darüber hat sich der
Bericht jedoch nicht ausgelassen. Das würde
zwar die strukturellen Probleme von Griechenland nicht lösen. Aber die
Investment-Gemeinschaft könnte sich nun auf das nächste größere Opfer stürzen:
Großbritannien. Die können sich aus ihrer Misere der massiven
Staatsverschuldung plus Gelddruckung mit Hilfe einer Pfund-Abwertung selbst
helfen. Und auf diese 20 bis 30 prozentige Abwertung
hoffen nach einem anderen Bloomberg-Bericht die Investoren. Denn dem ehemaligen
Empire geht es auch nicht besser als Ländern wie Griechenland. Insbesondere die
Fortsetzung und Ausweitung der Quantitative Easing
Maßnahmen der Bank of England (BoE) führen zu einer
weiteren Verwässerung des Britischen Pfundes. Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten Derzeit
sind die massiven Verschiebungen an den Devisen-Märkten das bestimmende Thema. Zuerst
ging es wieder einmal dem Euro (gegen den US-Dollar) schlecht: Um 17:00 Uhr
hatte der Euro mit $1,3460 mit 1,2 Prozent Verlust sein Tagestief erreicht. Bis
21:00 Uhr konnte der Verlust noch auf 0,5 Prozent reduziert werden. Dem
Britischen Pfund ging es heute noch schlechter: Um 13:00 Uhr war der Tiefstand
mit $1,4780 erreicht. Ein Verlust von sagenhaften 2,5 Prozent. Auch dieser
Verlust konnte sich bis 21:00 Uhr auf $1,50, das heißt um 1,0 Prozent abbauen. Der
Goldpreis machte heute diese Kapriolen, insbesondere in Euro mit und stand
gegen 18:00 Uhr MEZ bei EUR 830 – erneut ein historischer Höchststand. Im
asiatischen Markt heute früh tendierte Gold noch etwas leichter als im
Vergleich zum Freitags-Schlussstand von $1.117,90. Im Vorfeld des beginnenden
Londoner Handels griff das gelbe Metall dann plötzlich die Marke von $1.120 an
und kam erst bei einem Stand von $1.123 zum Stillstand. Danach
ging es mit dem Dollar stetig aufwärts und deshalb mit dem Goldpreis in Dollar
stetig abwärts. Zum Londoner A.M. Fix betrug die Notierung $1.117,25 (EUR
819,94). Zum
Nachmittags-Handel hatte Gold seinen Tagestiefstand mit $1.113 um 14:00 Uhr MEZ, das heißt kurz vor Eröffnung der COMEX erreicht. Dieser
Zeitpunkt fiel mit dem heutigen Maximum des USDX zusammen. Im
Anschluss konnte sich Gold wieder bis auf $1.118 stabilisieren, wurde jedoch von dem erneut steigenden Dollar zum P.M. Fix
überrascht. Dieser kam mit $1.114,00 (EUR 824,27) zustande. Die Euro-Notierungen
der beiden Londoner Fixings zeigen an, dass trotz des geringeren Dollar-Kurses
der Preis von Gold in Euro um über vier Euro angestiegen ist. Kurz vor
18:00 Uhr MEZ konnte sich Gold wieder oberhalb der Marke von $1.120 etablieren.
Dieses Niveau konnte bis zum Schluss des COMEX-Handels jedoch nicht gehalten
werden. Auf Dollar-Basis schwächte sich Gold um einen Dollar auf $1.117,50 ab. Der
US-Dollarindex (USDX) stieg heute um 0,4 Punkte auf 80,8 an. Das Tages-Maximum
betrug 81,2. Die Renditen der 10-jährigen Treasury Notes verharrten bei 3,6
Prozent. Wichtige Marktdaten im Überblick
Über Ziemanns Gold News Ziemanns
Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com
täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de
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