Bericht für den 8. April 2010

Gold & Gesellschaft: Klageschrift gegen den Euro

Verlorene Siege sind keine verlorenen Kriege – diese alte Weisheit hat sich der damals bei der Einführung des Euros unterlegene Kritiker, der emeritierte Volkswirtschafts-Professor der Universität Tübingen, Joachim Starbatty zueigen gemacht. Wieder wurde die FTD zur Plattform, um Ideen in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Die Systempresse scheint langsam kapiert zu haben, dass Internet-Blogs eine geeignete Methode sind, Themen effektiv für die Öffentlichkeit zu präsentieren.

Unter dem Titel Klageschrift gegen den Euro adressiert Starbatty die derzeitige Griechenlandkrise in seinem heutigen Kommentar: Weil sich die Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, ist eine Verfassungsklage gerechtfertigt. Griechenland kann nur gerettet werden, wenn es die Euro-Zone verlässt.

Die Argumente für Starbattys Ausführungen werden quasi auf dem Tablett präsentiert: Der Euro sei als große Illusion begründet worden, aber das Gegenteil sei eingetreten. So der ehemalige Professor. Die durch Deutschland eingebrachten Zinsen verleiteten jedoch insbesondere die Südländer in der Euro-Zone dazu, eine exzessive Haushaltspolitik mit exzessivem Konsum zu betreiben.

Im Jahr 1998 haben Starbatty nebst Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider vor dem Bundesverfasungsgericht aus diesem Grund gegen die Einführung des Euros geklagt. Das Ergebnis war, dass das Verfassungsgericht mit Hinweis auf den Stabilitätspakt, der insbesondere die No-Bailout-Klausel enthielt, die Klage zurückweisen musste. Die Deutschen Mark war damit der vom französischen Präsidenten Mitterand von Helmut Kohl erpressten Einführung des Euros zwecks der frühen deutschen Wiedervereinigung geopfert worden. Heute schieben wir diesen ex-Kanzler im Rollstuhl zu seinem 80-jährigen Geburtstag durch die Lande und feiern seine angeblichen Errungenschaften: Geschichts-Klitterung nennt man so etwas.

Zurück zu der Argumentation von Joachim Starbarry: Der Maastricht-Vertrag hat schlicht ausgeschlossen, dass die Gemeinschaft oder ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten der Zentralregierung oder anderer Organe haften. Wir vier werden deshalb in Karlsruhe klagen, wenn der Schritt von einer Währungsunion in Richtung Haftungsgemeinschaft gemacht wird.

Die Grundlagen der Währungsunion als eine Stabilitätsgemeinschaft sind schon längst rhetorische Historie. Nach dem Umfallen von Angela Merkel (trotz des von der BILD-Zeitung verbreiteten Eisernen Kanzlerin – Bullshits) auf dem Brüsseler Gipfel Ende März ist folgendes klar: Der Euro wird zu einer Haftungsgemeinschaft, bei der der Stärkere für den Schwächeren einzutreten hat. Das war nicht im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht proklamierten Genehmigung der Euro-Einführung – genau das Gegenteil davon ist eingetreten.

10-jährige griechische Staatsanleihen werden derzeit mit über 7,5 Prozent gehandelt. Bei 2-jährigen Papieren beträgt der jährliche Zins bereits 8 Prozent. Das Land ist nicht mehr innerhalb des Euro-Raums zu halten. Das würde sonst den Euro umbringen. Und in Form von internationalen Verflechtungen auch alle anderen Papier-Währungen. Der Dollar und der Yen könnten einen Euro-Default keinesfalls verkraften.

Wenn schon Merkel und Sarkozy aus europäischer Überheblichkeit das nicht wahrhaben wollen, dann wird ihnen Obama über den Finanzminister Geithner und den Notenbank-Chef Bernanke schon eindeutige Befehle erteilen. Denn wenn das Imperium gefährdet ist, dann müssen die Vasallen ihr europäisches Ideen-Spielzeug kurzfristig abgeben.

Es würde aber auch Griechenland umbringen, da die erforderlichen Sparanstrengungen gar nicht leistbar sind. Es sei denn, die anderen Länder finanzieren den griechischen Wohlstand einfach weiter. Das wird wegen der NRW-Wahl aber nicht funktionieren.

Alles deutet also auf die Einführung einer neuen Drachme hin, die dann wie Joachim Starbatty anmerkte, 40 Prozent gegenüber dem Rest-Euro abgewertet werden wird. Über die im Nennwert Euro ausstehenden Schulden Griechenlands insbesondere gegenüber Frankreich und Deutschland muss man eine Regelung in Form eines Schulden-Ankommens treffen. Hierbei müssen die Gläubiger-Länder wohl mindestens auf die Hälfte ihrer ausstehenden Forderungen verzichten. Das erscheint leistbar, zumal die Banken mit der derzeitigen Nullzins-Politik der EZB und Bond-Carry-Trades praktisch risikolos milliardenschwere Gewinne auf Geheiß der Politik einfahren können. Ansonsten käme Griechenland aus seiner derzeitigen Misere nicht heraus. Die eigentliche Rettung des Landes durch Liquidität würde der IWF übernehmen; anhand seiner harten Auflagen wäre auch sichergestellt, dass die versprochenen Kürzungen in allen konsumtiven Bereichen des Lebens in Griechenland durchgesetzt würden.

International niedrige Lohnkosten würden zunehmens wieder Industrien anziehen und bei entsprechenden politischen Rahmenbedingungen einen Wiederaufbau des Landes erlauben. Dazu würde die in Euro oder Dollar niedrigen Lebenshaltungskosten das Land wieder für Touristen oder Pensionäre attraktiver machen. Dies wäre meines Erachtens der einzige gangbare Weg.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Wieder ein Gold All-Time High von EUR 862,74 – diesmal zum Londoner A.M. Fix. Auch die Renditen der 10-jährigen griechischen Staatsanleihen stiegen heute auf rekordverdächtige 7,51 Prozent. Lange kann dies nicht mehr gut gehen. Die Situation lässt sich auch mit allen Tricks nicht über den Termin der NRW-Wahl im Mai retten. Ab diesem Zeitpunkt würden dann nämlich garantiert deutsche Gelder zur Rettung Griechenlands fließen.

Dabei sah es gestern nach dem COMEX-Schluss gar nicht so gut für Gold aus. Im Access Handel wurde das gelbe Metall gestern nämlich noch um fünf Dollar gedrückt. Auch in Asien setzte sich der Druck fort; dort betrug die (weitere) Drückung drei Dollar.

Zumindest im Londoner Vormittags-Handel stabilisierte sich Gold dann jedoch und gab nicht weiter nach. Der A.M. Fix kam mit $1.146,50 (EUR 862,74) noch einmal $13 höher als noch vor 24 Stunden zustande.

Der Schwung ging wieder einmal von der COMEX aus. Dort stieg Gold nach Beginn des Handels schnell auf über $1.150. Der P.M. Fix mit $1.148,00 (EUR 861,22) setzte diesem Anstieg aber erst einmal ein Ende. Danach stieg Gold wieder über die Marke von $1.150, konnte aber wie gestern nicht auf bis zu $1.150 steigen. In der letzten Handels-Stunde der COMEX näherte sich der Gold-Kurs dem gestrigen Verlauf an. Der Schlusskurs betrug $1.153 und damit einen Dollar mehr als gestern.

Der Euro stand zeitweise mit einem Verlust von 0,16 Prozent gegenüber dem Dollar weiter unter Druck. Der Yen stieg gegenüber dem Dollar erneut um knapp 0,3 Prozent. Zumindest dieses Währungs-Manipulationsmuster hat die Rohstoffe wie Öl in ihrem Anstieg gebremst. Aber auch die Aktien mussten bei dieser Breitband-Streuung der Notenbanken Federn lassen.

Der US-Dollar Index (USDX) hat sich nach einem anfänglichen Gewinn auf 81,9 Punkte bis zum Schluss auf einen unveränderten Wert von 81,5 reduziert. Auch die Renditen der 10-jährigen Treasury Notes verharrten bei 3,9 Prozent.

Wichtige Marktdaten im Überblick

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