Bericht für den 10. Juni 2010

Gold & Gesellschaft: Der verschonte Steuerbürger

Selbst der Wirtschaftsrat der CDU fordert inzwischen nach den Sparvorschlägen der schwarz-gelben Koalition ein Zeichen: Der Spitzensteuer-Satz solle angehoben werden.

Verkehrte Welt.

Gehören denn nicht gerade die Vertreter dieser Zunft zu den Spitzenverdienern dieser Republik, die sich mit solchen Vorschlägen selbst belasten würden? Oder schlägt das Unionsherz nach der heftigen Kritik der Moralinsäure verbreitenden, aber selbst betrunken Auto fahrenden evangelischen Oberschnaps-Flasche der Nation doch stärker auf der religiösen Seite als auf der wirtschaftlichen?

Natürlich nicht – denn diese angeblichen Wirtschafts-Kapitäne der Union sind selbst auch nicht mehr das, als was sie sich ausgeben. Vielmehr finden wir die echten Spitzenverdiener in den Reihen der Partei DIE LINKE. Dass Oskar Lafontaine ein Luxus-Linker ist, der über ein persönliches Millionen-Vermögen nebst fünfstelligen monatlichen Pensions-Ansprüchen verfügt, hat sich landauf und landab ja schon teilweise herumgesprochen. Aber auch der fränkische Nachfolger von Lafontaine an der Spitze der Partei gehört nicht zu den Kostverächtern der Nation. Zumindest fährt er einen PORSCHE – nicht gerade die Automarke des Mittelständlers und des normalen Parteifunktionärs.

Politiker ist kein Beruf, mit der man sich in die Gruppe der Spitzenverdiener der Nation hocharbeiten kann. Von den etwa 10.000 Einkommens-Millionären, die Deutschland in etwa hat, sind auch die absoluten Top-Politiker himmelweit entfernt.

Und schaut man sich einmal die Vermögenswerte der Nachfolger-Partei der SED genauer an, dann sind nicht die Vermögenswerte von Union & Co nach Liechtenstein gewandert, sondern wohl eher die der Partei, die sich so kräftig für die sozial Minderbemittelten einsetzt.

Worum geht es also bei dieser Diskussion in Wirklichkeit – um einen reinen Zeitgewinn für Merkel, mit der sie die Diskussion über Steuererhöhungen auf den Zeitpunkt nach der Wahl des Bundespräsidenten verschieben möchte. Denn der von der Merkelschen Zick-Zack-Politik besonders gebeutelten FDP kann man nach einem Verzicht auf Steuersenkungen nicht nun noch eine Politik der Steuererhöhungen unterjubeln.

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT berichtete heute über geheime Steuerpläne der Union unter dem Titel Merkel will nach der Präsidentenwahl abkassieren. Der Autor philosophiert über die weitere Vorgehensweise: Am 30. Juni, wenn die FDP mitgeholfen hat, den CDU-Kandidaten Christian Wulf zum neuen Bundespräsidenten zu wählen, läuft es ab (das Haltbarkeitsdatum der Aussage: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen). Danach soll die Haushaltskonsolidierung, Teil II, beginnen. Im Zentrum stehen diesmal nicht harte Einsparungen, sondern Steuererhöhungen.

Diejenigen Unions-Wähler, die bei der letzten Wahl aus Frust über die sozialistische Politik der Parteivorsitzenden die FDP als Ausgleichsventil gewählt haben, werden diesen Fehler nicht noch einmal machen.

Insoweit ist die jetzige, öffentlich bekundete Ablehnung der Angela Merkel von Steuererhöhungen genauso verlogen wie ihre anfängliche Ablehnung von finanziellen Hilfen an Griechenland. Zuerst lässt sie sich als eiserne Kanzlerin feiern und knickt dann in zwei Stufen noch viel schlimmer ein, als selbst die ärgsten Pessimisten das vermutet hätten.

Wenn man diese Regel nun analog auf das Thema Steuererhöhungen reflektiert, denn lässt sich unsere Bundeskanzlerin derzeit als Sparkanzlerin feiern. Es steht aber zu befürchten, dass die dann folgenden Steuererhöhungen analog zu der Euro-Krise noch viel gravierenden ausfallen werden.

Für mich steht deshalb bereits jetzt fest: Es wird zu Steuererhöhungen kommen und diese werden nicht die Spitzenverdiener betreffen, da dort einfach vom Volumen nichts zu holen sein wird. Am Ende wird die arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder einmal die Hauptlast zu tragen lassen.

Diese Politiker-Strategie kennen wir ja schon zu Genüge: Erst einmal wird ein Popanz gegen die Reichen aufgebaut und die Bevölkerung stimmungsmäßig gegen diese Gruppe aufgebracht. Am Ende erhöht man die Steuern für die Allgemeinheit mit denselben Argumenten. Da im Lande sowieso weit weniger als 50 Prozent der Haushalte zu einer wesentlich Netto-Wertschöpfung bei den Steuer- und Sozialeinnahmen beitragen, kann man auf diese Weise jene Gruppe besonders effektiv scheren.

Das klingt dann im HANDELSBLATT-Artikel folgendermaßen: Steuererhöhungen dagegen werden in aller Ruhe mit stoischer Ruhe ertragen. Noch nie gab es in Deutschland eine Massenkundgebung, die sich gegen die Steuerpolitik des Staates richtete.  Wahrscheinlich müssen erst Finanzämter brennen und Politiker für ihre immer derber werdenden Lug- und Betrugsverbrechen hängen, bis die fiskale Ausplünder-Politik ein Ende finden wird.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Die europäischen Notenbanken sind derzeit besonders aktiv, den Euro-Goldpreis wieder unter die Marke von EUR 1.000 zu drücken. Das konnte man gestern in Ansätzen sehen – war allerdings im Gold US-Dollarkurs nicht so offensichtlich – und wurde heute zu den beiden Londoner Fixings fortgesetzt. Zum P.M. Fix fiel Gold auf 1.003,88 Euro ($1.217,50) und markierte damit den Tages-Tiefstand. Auch der Londoner A.M. Fix mit 1.010,18 Euro ($1.220,00) fiel am späten Vormittag nicht viel besser aus.

Wenn man einmal genauer den A.M. und den P.M. Fix mit den gestrigen Notierungen vergleicht, dann wird man feststellen, dass beide Fixing-Punkte um genau $15 gedrückt wurden. Was für Zufälle es doch gibt.

Es sind also massiv 400oz-Barren auf den Markt geworfen wurden. Der plötzliche Anstieg des Goldpreises auf 1.050 Euro hat wohl einigen Zentralbankern die Gesichtszüge entgleisen lassen.

Den Markt können die Europäer damit allerdings nur mit Mühe beruhigen – nach Erreichen des Tagestiefs bei $1.215 konnte sich das gelbe Metall wieder erholen und auf $1.225 steigen. Zum Schluss des Handels an der COMEX setzte dann jedoch ein Schluss-Drückungsrunde ein, die Gold bei $1.220 enden ließ.

Der Euro ist heute um über ein Prozent gegenüber dem US-Dollar angestiegen. Auslöser war wohl die Entscheidung des Bundesverfassungs-Gerichts, die einstweilige Verfügung des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettungsgesetze der Bundesregierung abzuweisen. Das BVerfG begründet seine Entscheidung damit, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung wohl das Ende des Euro eingeläutet hätte. Das ist im Prinzip die gleiche Begründung, die das BVerfG gegen den Eilantrag der vier Professoren gegen die Griechenland-Rettungsgesetzgebung ins Feld geführt hatte.

Damit haben die Richter zwar Recht. Aber man sieht eindeutig, dass die Richter in Karlsruhe die europäische Sache unbedingt retten wollen.

Der US-Dollarindex (USDX) ist heute um 1,3 Punkte auf 87,1 gefallen. Die Real-Renditen der 10-jährigen Treasury Notes sind heute wieder um 0,1 Prozent-Punkte auf 3,3 Prozent gestiegen. Der von mir ermittelte Quotient aus dem USDX und den Real-Renditen ist heute stark um 1,2 Punkte auf 26,4 gefallen.

Die Aktienmärkte werden heute liquiditätsgetrieben wieder nach oben getrieben. Die 10.000er-Marke des Dow Jones scheint bestimmten Kräften in Politik und Finanzwirtschaft heilig zu sein.

In eigener Sache

Der gestrige Kommentar musste aus widrigen Umständen leider ausfallen. Er war schon zur Hälfte auf dem Flug von London nach Frankfurt geschrieben, bis man sich trotz stundenlanger Warteschleifen um Frankfurt wegen eines schweren Gewitters entschlossen hatte, beim Landeanflug plötzlich durchzustarten und Stuttgart als Ausweichflughafen anzufliegen. Während die Flugschafe dort auf den Weiterflug hofften, habe ich erzwungen in Stuttgart auszusteigen. 16 weitere Passagiere haben sich mir angeschlossen. Danach war ich allerdings nicht mehr in Stimmung, noch etwas zu Papier zu bringen.

Ich bitte das zu entschuldigen.

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