Bericht für den 21. Juni 2010

Gold & Gesellschaft: Bürgschafts-Ermächtigungs-Gesetz

Der überraschende Rücktritt unseres Bundespräsidenten Horst Köhler wegen der öffentlichen Kritik auf ein Radiointerview zur Bundeswehr hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Praktisch keiner in der Öffentlichkeit sieht dies als den wahren Grund des Rücktritts.

Der bislang schon für seinen eigenen Kopf bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in einem eine ganze Seite umfassenden offenen Brief im SPIEGEL Horst Köhler dazu auf, sich zu diesem Thema zu erklären.

Gauweiler: Aber die Botschaft des Tapferen muss verstanden werden. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten – aber auch der rangniedrigste Beamte müsste ein so ungewöhnliches Handeln in seiner Sphäre auf Dienstpflicht erklären. Weil sein Handeln nicht nur ihn persönlich, sondern die Allgemeinheit angeht.

Diese Fluchmentalität eines Politikers haben wir schon einmal zu Beginn der Ära Gerhard Schröder beobachten können. Damals hat der SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine von einem Tag auf den anderen sein Amt hingeworfen und sich völlig ins Privat-Leben zurückgezogen. Wir wissen heute, dass er sich gegen seinen Rivalen Schröder nicht mehr durchsetzen konnte. Gut, denn so sind weitere Steuer-Erhöhungsrunden, die er und sein Staatssekretär Heiner Flassbeck geplant hatten, verhindert worden. Außerdem haben Flassbeck und sein Chef zusammen mit dem damaligen französischen Finanzminister Strauss-Kahn (jetzt IWF-Chef) versucht, eine keynesianische Finanz- und Währungspolitik auf europäischer Ebene zu etablieren.

Gauweiler vermutet, dass die Rücktritts-Gründe ganz andere Ursachen haben: Zum Rücktritt haben Sie sich in engem zeitlichen Zusammenhang mit Ihrer Unterschrift unter das sogenannte Euro-Schutzgesetz entschlossen. Er spricht wegen dieses extrem weit reichenden Gesetzes, das Ermächtigungen für die Regierung in dreistelliger Milliardenhöhe enthält, von einem Bürgschafts-Ermächtigungs-Gesetz.

Betrachten wir also einmal den beruflichen Werdegang des Horst Köhler: Horst Köhler war in seiner Zeit von 1990 bis 1993 als Staatssekretär im Bundesfinanz-Ministerium verantwortlich für finanzielle und monetäre Beziehungen und damit der maßgebliche deutsche Unterhändler bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht. Mit diesem Vertrags-Werk wurden die Grundlagen der europäischen Währungsgemeinschaft geschaffen, und damit war Köhler maßgeblich an der Definition der Stabilitäts-Kriterien für den Euro beteiligt.

Nach weiteren Zwischen-Stationen während der letzten Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl wurde Horst Köhler schließlich auf Vorschlag von Gerhard Schröder im Jahr 2000 geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diesen Posten hatte er bis zum Jahr 2004 – seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten – inne. In seinem Amt beim IWF folgte ihm im Jahr 2007 dann der Franzose Dominique Strauss-Kahn. Strauss-Kahn war bekanntlich neben dem EZB-Präsidenten Trichet maßgeblich an den Rettungs-Aktionen für den Euro beteiligt. Beide entstammen derselben französischen Elite-Universität für Verwaltung - ENA (Ecole Nationale d’Administration). Wir erinnern uns: Trichet und Strauss-Kahn reisten nach der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Griechenland-Rettung extra nach Berlin, um die Abgeordneten des Bundestages von der dringenden Notwendigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen.

Peter Gauweiler äußert in seinem offenen Brief auch Details über den Prozess, mit dem Köhler praktisch zu seiner Unterschrift unter das Gesetz zwecks Verkündung im Bundesgesetzblatt genötigt wurde: Die Bundesregierung teilte mir auf meine Anfrage schriftlich mit, sie habe das Gesetz zur Euro-Stabilisierung am Nachmittag des 21. Mai 2010 nach Beendigung der Sitzung des Bundesrates dem Bundespräsidenten übermittelt. Sie wissen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits meine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorlag. Tatsächlich waren Sie zu dieser Zeit noch auf dem Rückweg von Ihrem Truppenbesuch in Afghanistan, von dem Sie erst kurz vor Mittagnacht zurückkehrten und das Gesetz noch nicht persönlich in Augenschein nehmen konnten. Gleichwohl berichteten die Agenturen noch vor Ihrer Rückkehr, dass Sie am Samstag – 22. Mai 2010 – das Gesetz unterschreiben wollten.

Die Presseabteilung des Bundespräsidialamtes verschickte trotzdem am Freitag, angeblich versehentlich, eine fertig gestellte Pressemitteilung, wonach das Gesetz schon ausgefertigt wäre. Obwohl Köhler zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Rückweg gewesen ist.

Der Druck kam wohl von Angela Merkel persönlich, die Sarkozy, Trichet und Strauss-Kahn versichert hat, dass das Gesetz bis zur Eröffnung der Märkte am Montag früh in Asien in Kraft treten solle.

Köhler hat also nicht nur mit seiner Unterschrift zum Euro-Schutzgesetz praktisch seinen selbst verhandelten Stabilitäts-Vertrag von Maastricht zu Grabe getragen. Er war insbesondere während seiner Tätigkeit beim IWF für die praktisch grenzenlose Ausweitung der Globalisierung und weltweiten Verflechtung der Finanzmärkte beteiligt. Wohin uns das geführt hat, wissen wir spätestens nach der Pleite von Lehman Brothers im Herbst 2008.

Es gab ja in der deutschen Geschichte nach Eintreten externer Ereignisse schon mal einen Regierungs-Chef, der den Präsidenten zur Unterschrift für ein Ermächtigungs-Gesetz gedrängt hatte. Dass diese Entwicklung in der größten Katastrophe der deutschen Geschichte endete, dürfte vielen hier bekannt sein.

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Der Goldpreis-Anstieg am Ende letzter Woche ist bei den Regierenden nicht besonders beliebt. Während die Schulden-Krise der Staaten die Staatspapiere der Länder für Investoren immer unattraktiver macht, wachsen durch die gegenseitig mit massiven Gelddruck-Programmen aufgeblähten Papiergeld-Währungen die Geldströme in das Gold.

Das ist nicht nur eine Gefahr für einen Währungsraum, sondern das komplette Papiergeld-System. Immer mehr Berichte in der Presse tauchen auf, in denen den Lesern langsam klar wird, dass Papiergeld durch nichts und niemanden gedeckt ist. Im Krisenfall verfällt dessen Wert auf seinen inneren Wert – das heißt Null.

Zwar sanktioniert der Staat durch die Erhebung von Steuern ausschließlich in seiner eigenen Währung einen gewissen Wert des Papiergeldes. Und Schulden müssen gesetzlich verbrieft mit der jeweils lokalen Währung rückzahlbar sein. Aber wenn die Herde großflächig gegen das Falschgeld unserer Eliten streikt, dann ist auch dieses Experiment gescheitert.

So versucht man wieder Scheinangriffe auf das Gold zu führen, damit der Finanztest-Verbrecher Tenhagen guten Gewissens seinen Lesern das Märchen von dem bösen Gold auftischen kann.

Seit 19:00 Uhr wird jetzt zurückgeschossen: Da brach Gold, nachdem es schon seit Beginn des Londoner Vormittags-Handels unter Druck gestanden hatte, plötzlich um über zehn Dollar ein. In dem für das Gold-Kartell typischen wasserfallartigen Chart. Das gelbe Metall beendete den New Yorker COMEX-Handel mit $1.238,90 (EUR 1.004,47) auf dem Tages-Tiefstand.

Interessant ist die heutige Nachricht in der Financial Times Deutschland, dass Saudi Arabien doppelt so viel Gold gebunkert hat, wie bislang offen zugegeben. Man spricht von 322,9 Tonnen, mit denen seit dem ersten Quartal 2008 die bislang offengelegte Menge von 143 Tonnen nach oben revidiert worden ist. Das entspricht einem durchschnittlich monatlichen Zuwachs der Gold-Reserven von knapp sieben Tonnen. Komisch, dass unsere Gold-Analysten bei ihren Supply- and Demand-Analysen ohne Berücksichtigung dieser Zahlen trotzdem immer einen ausgeglichenen Gold-Markt vermelden.

Noch nicht einmal vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd zusammen wird so häufig gelogen, wie beim Gold. Natürlich sollen damit die versteckten Gold-Verkäufe der westlichen Zentralbanken verschleiert werden, mit denen der Goldmarkt nach unten manipuliert wird. Da wundert es niemanden, wenn sich Länder wie zuletzt China mit mehreren hunderten Tonnen und jetzt Saudi-Arabien auf ähnlich versteckte Art und Weise ihre Gold-Reserven aufstocken.

Der Londoner A.M. Fix kam, nachdem Gold zu Anfang des Londoner Vormittags-Handels kurzzeitig die Marke von $1.265 nach oben durchbrechen konnte, mit $1.259,50 (EUR 1.015,15) um $16 stärker als noch zum Freitags-A.M. Fix zustande.

Bis zu Beginn des Handels an der COMEX konnte sich Gold zwar wieder auf $1.263 befestigen, wurde dann aber in den ersten Minuten wieder unter die Marke von $1.260 gedrückt. Es erfolgte dann eine kontinuierliche Drückung, die zum P.M. Fix mit $1.254,50 (EUR 1.012,27) Gold schon leicht in den negativen Bereich trieb. Um 19:00 Uhr stand Gold dann bereits bei $1.250, bevor das Gold-Kartell-Imperium dann endgültig zum Generalangriff überging.

Der US-Dollar Index (USDX) konnte sich um 0,5 Punkte auf 85,8 verbessern. Die Renditen der 10-jährigen Treasury Notes verharrten bei 3,3 Prozent.

Wichtige Marktdaten im Überblick

Über Ziemanns Gold News

Ziemanns Gold News, bislang unter Walter Eichelburgs hartgeld.com täglich publiziert, werden seit Ende August 2009 unter bullionaer.de veröffentlicht.
Er ist erreichbar unter: ziemann@bullionaer.de

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