Bericht für den 23. Juli 2010

Gold & Gesellschaft: Staatsjournalismus

Zwischen den öffentlich-rechtlichen Anstalten und der Presse tobt ein Streit um die publizistische Deutungshoheit im Internet. Hintergrund dieser Debatte sind die von der ARD und dem ZDF immer stärker ausgeweiteten Internet-Angebote. Diese werden aus den Zwangs-Gebühren, die jeder Bürger mit empfangsbereitem Rundfunkgerät oder Fernseher zu entrichtet hat, finanziert. Zu Recht kritisieren die Verlagsunternehmen diese Ungleichbehandlung, denn deren Online-Angebote können ja nicht durch einen Zwangs-Beitrag beispielsweise auf jede verkaufte Ausgabe ihrer Print-Erzeugnisse refinanziert werden.

Dass die Öffentlich-Rechlichen dabei den Rundfunk-Staatsvertrag - ein Vertragsgebilde, der es verschiedenen gesellschaftlichen Einfluss-Gruppen und Parteien erlaubt, die Medienlandschaft über den Äther zwangszuverwalten – als Rechtfertigung für den eigenen Auftritt im Internet heranziehen, kritisiert der FAZ-Redakteur Michael Hanfeld in einem Kommentar vom 21. Juli unter dem Titel Öffentlich-rechtliche Onlinepräsenz - Bestellte Wahrheiten: Online ist Rundfunk: Plagten sich ARD und ZDF bislang wenigstens pro forma mit der Auflage herum, ihre Angebote im Internet sollten nicht „presseähnlich“ sein, sind sie nach der Vorstellung des früheren Verfassungsrichters Papier nun aller Rechtfertigungszwänge ledig.

Nun könnte man diesen Streit um die Vorherrschaft im Internet von zwei einflussreichen Meinungs-Bildnern genüsslich verfolgen, hätte Hanfeld mit seinen Vorwürfen nicht den getroffenen Hund zum Bellen gebracht.

Denn Michael Hanfeld sieht die Gefahr, dass sich ARD und ZDF mit Hilfe des Arguments der Gültigkeit des Rundfunk-Staatsvertrags für das Internet zukünftig auch noch dieses neue Medium einverleiben wollen: Du bist Rundfunk, ich bin Rundfunk, wir alle sind Rundfunk. Sie betreiben einen Blog im Internet? Dann sind Sie Rundfunk. Sie arbeiten für einen Verlag, bei einer Zeitung, einer Zeitschrift, die einen Online-Auftritt unterhält, mit Texten, Bildern, kurzen Filmen? Dann arbeiten Sie für den Rundfunk. Eigentlich ist jeder Rundfunk, der eine Website betreibt. Und eigentlich muss sich jeder dafür rechtfertigen, denn für den Rundfunk braucht man entweder eine Lizenz vom Staat oder muss ihn direkt im Auftrag des Staates betreiben, so wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Obwohl selbst die allmächtigen Öffentlich-Rechlichen nicht mächtiger sind als das Internet, muss man auf der Hut sein: Principiis obsta – Wehret den Anfängen!

Denn auch unsere Politiker mögen die Informations-Freiheit, die uns dieses Medium ermöglicht, nicht. Dazu unsere Bundeskanzlerin in einem Interview in der BUNTE:

"Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen", beklagte Angela Merkel erst kürzlich in einem Interview der Illustrierten BUNTE. Durch diesen "sehr großen technischen Wandel" sei es schwerer geworden, "alle Menschen, alle Generationen zu erreichen, denn diese nutzen die einzelnen Medien mittlerweile sehr unterschiedlich. Es gibt nicht mehr nur eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten, die ganz verschieden angesprochen werden müssen."

Klar – das Internet ist für die Politiker ein Problem. Hier können Dinge ungefiltert präsentiert werden und ein Großteil der dort aktiven Autoren ist auch finanziell unabhängig von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Verlagshäusern, die entweder durch direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik zu einer neuen Form des Staatsjournalismus erzogen werden.

Hanfeld schlägt mit seinem Kommentar in der FAZ in dieselbe Kerbe: Die Mitteilung, mit welcher die Gremienchefs der ARD auf das von uns allen bezahlte Papier hinweisen, trägt den Titel „Presse macht Rundfunk“. Es verkündet nichts anderes als einen totalen Machtanspruch, das Ende der freien Presse und die Herrschaft des Staatsjournalismus. Das Internet, die Presse werden zum Rundfunk und zu einer hoheitlichen Aufgabe erklärt.

Danke, Michael Hanfeld. Was wir schon lange vermuteten, wird nun von einem Vertreter der Systempresse selbst ausgesprochen: Die Herrschaft des Staatsjournalismus. Alles Journalistische wird nun zu einer hoheitlichen Aufgabe erklärt und die Kommando-Stelle säße dann wohl im Bundeskanzleramt.

Der medien-industrielle Komplex fühlt sich jedoch von diesen Vorwürfen getroffen und kantet heftig zurück. Der SPIEGEL berichtete heute: In der ARD kennen sie den "FAZ"-Redakteur. Bei Pressegesprächen streitet er sich voller Lust mit Intendanten. Er ist gut informiert, auch in den Details. Er macht seinen Job manchmal missionarisch, aber gut. Er nervt die Intendanten oft ziemlich. Und am Mittwoch fanden sie bei der ARD, das Maß sei voll. Und so kam irgendwer auf die kreuzdämliche Idee, der ARD-Vorsitzende solle doch an die "FAZ" schreiben. Doch Peter Boudgoust schrieb nicht etwa an Herrn Hanfeld persönlich. Er schwärzte den nervigen Journalisten öffentlich bei seinem Chef an. Mit einem offenen Brief, veröffentlicht auf ard.de, angekündigt auf der Startseite, gerichtet an "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher.

Bevor man für die ARD oder das ZDF arbeiten darf, bekommt man dort wohl einen Chip im Gehirn eingesetzt, der zur rechten Zeit Signale der totalen Obrigkeits-Gläubigkeit aussendet. Der SPIEGEL weiter: Vermutlich kennen öffentlich-rechtliche Hierarchen solch eine Vorgehensweise aus ihrem Umgang mit Politikern. Die laufen ja auch gern gleich zum Senderboss, wenn ihnen nicht gefallen hat, was so ein kleiner Fernsehredakteur da wieder mal verbrochen hat.

Im Prinzip hilft hier nur eins: Das öffentlich-rechtliche System durch großflächige Abmeldung von Rundfunk- und Fernsehgeräten seiner gebührensaugenden Nahrungsquelle zu entziehen. Denn seien wird doch einmal ehrlich: Der vielbeschworene Qualitäts-Journalismus wird dort immer mehr zurückgedrängt – nämlich von quotengeilen Programm-Chefs mit Trash-TV Produktionen, die mit dem Abstieg der deutschen Gesellschaft zum staatlich alimentierten Leistungs-Empfänger eine neue Generation geistiger Volltrottel hervorbringen wollen.  

Aktuelle Entwicklung an den Gold-Märkten

Dass der EU-Bankenstresstest eine Farce werden würde, war allen ernsthaften Beobachtern im Vorfeld schon bewusst. Man muss einfach nur so lange an den Eingangs-Parametern herumspielen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Nach einem heutigen Bericht bei Bloomberg – das war noch vor der Bekanntgabe der Ergebnisse um 18:00 Uhr MEZ - hat man anscheinend entschieden, dass die von Banken bis zur Endfälligkeit gehaltenen Staatsanleihen nicht unter den Stresstest fallen. Egal ob Anleihen von Griechenland, Spanien & Co: Es wird einfach so getan, dass diese Papiere selbst unter widrigen Umständen die Banken-Bilanzen nicht belasten werden.

Das ist noch nicht einmal eine aufgestellte These – nein hier wird ein Dogma präsentiert. Toll, dass damit die Ergebnisse des Stresstests praktisch keine sinnvolle Aussagekraft mehr bekommen.

Um die Öffentlichkeit trotzdem von der Ernsthaftigkeit der Untersuchung überzeugen zu können, hat man die Hypo Real Estate (HRE) durchfallen lassen. Na ja, das ist bei den periodisch wiederkehrenden Zahlungen, die der Bund für diese very bad Bank zu leisten hat, auch nicht weiter verwunderlich. So dümmlich dreist ist man also mit seinem Stresstest-Modell wohl auch nicht.

Die Überraschung: Die NSH Nordbank, von den Landesbanken am stärksten gebeutelt und die Postbank haben den Stresstest bestanden. Wer es glaubt wird selig.

Nachdem sich Gold im Laufe des Nachmittags oberhalb der Marke von $1.200 etablieren konnte, holten die Manipulatoren pünktlich vor der Verkündung der Stresstest-Zahlen die Goldkeule wieder aus dem Notenbank-Sack. Wieder einmal ging die Drückung vom physischen Handel in London zum wichtigen P.M. Fix aus. $1.190,50 (EUR 928,92) betrug die Notierung – und das nachdem Gold kurz vor dem Beginn der COMEX sich der Marke von $1.205 genähert hatte.

Und so betrug erneut die Drückung zehn Dollar und zeitweise mehr. Wahrscheinlich werden wir dann wieder solche senilen Kommentare lesen, wo von einer negativen Botschaft für Gold als Reaktion auf die überaus positiven Ergebnisse des Banken-Tests gesprochen wird.

Im Schluss-Spurt wurde Gold dann sogar noch unter die Marke von $1.190 gedrückt und ging mit $1.188,70 aus den COMEX-Handel. Mission accomplished – der Goldpreis konnte diese Woche unterhalb der Marke von $1.200 gehalten werden.

Die weißen Edelmetalle konnten dagegen ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Platin und Palladium sind eben nicht im Fadenkreuz der Scharfschützen aus Frankfurt und Washington.

Der US-Dollar veränderte sich nach den gestrigen turbulenten Ereignissen nur marginal.

Wichtige Marktdaten im Überblick

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Er ist erreichbar unter: ziemann@bullionaer.de

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