Bericht für den 25. November 2010

Vermögens-Enteignung Stufe I

Die ungarische Regierung zwingt die Inhaber privater Rentenversicherungen dazu, ihr angespartes Kapital dem Staat zu überlassen. Als Ausgleich dafür sollen die betroffenen Bürger Ansprüche auf eine staatliche Rente erhalten.

Unter dem Titel Hungary Follows Argentinia in Nightmare Pension-Fund Ultimatum berichteten Bloomberg sowie das Wall Street Journal – dort unter dem Titel Hungary Forces Private Pension Fund Members Back to State Scheme – über diese kalte Enteignung der Anleger in private Vorsorgeverträge. Bloomberg: Hungary is giving its citizens an ultimatum: move your private-pension fund asset to the state or lose your state pension – ein Ultimatum an die Ungarn: entweder ihr übertragt euer angespartes Kapital auf den Staat oder ihr verliert eure Ansprüche auf eine staatliche Rente.

Das ist wieder einmal ein gutes Anschauungs-Beispiel dafür, wie Politiker reagieren, wenn sie mit ihrem Staats-Apparat mit dem Rücken zur Wand stehen: Dann werden die verbliebenen Vermögens-Besitzer, die in diesem Fall einfach nur eine private Absicherung für die Versorgung im Alter angestrebt hatten, rücksichtslos enteignet. Das sei ein Alptraum, wird ein Wirtschaftswissenschaftler der ING Gruppe zitiert.

Ungarn ist aber nicht das erste Land, das zu solchen drakonischen Maßnahmen gegriffen hat. Argentinien hatte im Jahr 2001 ähnliche Maßnahmen umgesetzt: Dort ging es um die Enteignung von Pensionsvermögen über $3,2 Milliarden. Wenig später stellte das Land seine Zins- und Tilgungszahlungen ein – das Land war von nun an offiziell pleite.

Der durch die Enteignung erworbene Kapital-Stock wird nun durch die ungarische Regierung dazu verwendet werden, die laufenden Zahlungen für die staatliche Rente sicherzustellen. So muss sich der ungarische Staat nicht weiter auf den Kapital-Märkten verschulden, was angesichts harter Sparauflagen und einer gescheiterten Versteigerung von Staatsanleihen praktisch unmöglich geworden ist.

Es ist wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten, bis der gesamte Kapital-Stock für laufende Rentenzahlungen aufgebraucht sein wird. Was bleibt, ist die trügerische Hoffnung, dass der Staat in Zukunft die von den Enteigneten erworbenen Rentenansprüche auszahlen wird.

Wir wissen jetzt schon, dass dies nicht der Fall sein wird.

Hier sieht man es wieder klar und deutlich: Der größte Räuber und Betrüger im ganzen Land ist der Staat selbst. Wer gutgläubig auf verfassungsrechtlich verankerte Eigentumsgarantien hofft, der wird am Ende mit leeren Händen dastehen.

Alle privaten Vermögen, insbesondere wenn sie staatlich gut zugreifbar in Immobilien, auf Konten, in Lebens- und Rentenversicherungen angesammelt werden, sind eine leichte Beute für das staatliche Raubrittertum. Und da werden dann auch sicherlich gute gesellschaftliche Gründe, gestützt auf demokratisch legitimierte Mehrheiten gefunden, warum diese Maßnahme im Interesse des Landes und der Mehrheit der Bevölkerung sei. Die mit Mitläufern besetzten Verfassungs- und Staatsgerichtshöfe geben dann schließlich ihr Plazet zu dieser Maßnahme – und schon bekommen die Verbrecher einen Heiligen-Schein verliehen.

Man muss es einfach so drastisch ausdrücken: In einer Phase, wo es wegen drohender Staatspleiten um die Existenz einer ganzen Generation von Politikern und ihrer staatsabhängigen Hilfeempfänger geht, wird dieses System mit allen Mittel versuchen, ihren Zusammenbruch wenn nicht zu verhindern, dann jedoch zu verzögern. Es sei jedem deshalb dringend angeraten, gegen diese verbrecherische staatliche Willkür sich mit entsprechenden Maßnahmen rechtzeitig zur Wehr zu setzen. Es gilt die einfache Weisheit: Was der Staat nicht kennt oder erfassen kann, das kann er auch nicht enteignen. Und selbst wenn er das versuchen sollte, dann muss man einfach standhaft bleiben. Es gibt keine moralische Pflicht, einem Verbrecher die Wahrheit weder über die Existenz noch die Höhe seines erarbeitendes Vermögen mitzuteilen.

Die US-Märkte waren wegen Thanksgiving heute geschlossen. Eine Ausnahme bildete der Handel an der New Yorker COMEX, der allerdings auch nur mit angezogener Handbremse lief. Erwähnenswerte Impulse gingen daher vom Gold-Handel nicht aus.

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