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Bericht für den 22. März 2011 Jetzt fließen echte Steuergelder
für den Euro Die Merkelschen Zusagen
auf dem EU-Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende kommen dem deutschen
Steuerzahler teuer zu stehen. Denn erstmals geht es nicht nur um abstrakte
Garantien, die der Bund und damit indirekt der deutsche Steuerzahler zwecks
Rettung des Euro abgeben musste. Sondern nun werden zweistellige
Milliarden-Zahlungen als Basiskapital für den Rettungsfond fällig. Wurde uns die ganze
Euro-Rettung nicht als ein Projekt verkauft, wo der Bund billig Kredite
aufnimmt und von Staaten wie Griechenland dafür erheblich höhere Zinszahlungen
erhält. Ein Gewinn für den deutschen Steuerzahler – so sah es nach
Ansicht unseres Bundesfinanz-Ministers Schäuble noch am Anfang aus. Warnende Stimmen mahnten
damals, dass dafür das Ausfall-Risiko sehr groß sei. Denn wenn beispielsweise
Griechenland Bankrott machen sollte, dann erhält der deutsche Staat weder seine
Zinszahlungen, noch wird ein Großteil der ausgeliehenen Summe zurückgezahlt.
Der Michel bleibt auf seinen für Griechenland und Co auf seine Rechnung
gemachten Schulden sitzen und hat auch die Zinsen dafür zu entrichten. Nun geht es aber um
Einlagen, die der Bund ohne Gegenleistung zu erbringen hat. Da der Bund dieses Geld
aus eigenen Einnahmen nicht bestreiten kann, muss der komplette Betrag wohl als
neue Schulden an den Kapital-Märkten aufgenommen werden. Dafür fallen dann
wiederum dreistellige Millionen-Beträge für Zinslasten pro Jahr an. Und hier
geht es nur um das Basiskapital, mit dem der Rettungsfond ausgestattet wird.
Fließen konkrete Zahlungen an Staaten wie Griechenland, Irland und nun auch
Portugal, dann muss sich der Bund erneut verschulden. An diesem Beispiel sieht
man, dass die propagandistisch im Grundgesetz verankerte Schulden-Bremse eine
reine Farce ist. Wenn es um die Rettung des Banken-Systems und des Euros geht,
werden alle diese Grundsätze als alternativlos über Bord geworfen. Die Hessen
stimmen dieses Wochenende über die Aufnahme einer ähnlichen Formulierung in die
hessische Verfassung ab. Man kann nur hoffen, dass die Wähler verstehen, wie
ihnen bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt werden. Wenn es um die Existenz
der Herrenrasse der Investment-Banker geht oder das One World – Projekt
des Euros, ist plötzlich immer Geld da. Wenn aber Lehrer benötigt werden oder
die Schule renoviert werden soll, dann blockiert zukünftig die Schuldenbremse. Beim Gold kam es heute
nach der Aufwärts-Bewegung der letzten Tage zu einer leichten Konsolidierung.
Gold startete den heutigen Handel in Asien mit gemischten Notierungen –
eine Tendenz, ob es weiter aufwärts oder nun abwärts gehen würde, konnte nicht
festgestellt werden. Die Liquiditäts-Versorgung in Japan scheint wenigstens
besser als die Lösung der nach dem Erdbeben von letzter Woche verursachten
Schäden und Nachfolgewirkungen zu funktionieren – der japanische
Aktien-Leitindex legte um vier Prozent zu. Anscheinend sind wohl alle Probleme
gelöst und man kann sich wieder auf das Ziel Wachstum konzentrieren. Man sieht, wie stark
sich diese Märkte von dem realen Wirtschafts-Geschehen abgekoppelt zu scheinen
haben, wo dreistellige Milliarden-Kosten (in US-Dollar) für den Wiederaufbau
veranschlagt werden. Die Folgekosten für Sicherung und Entsorgung nebst
Umsiedlung und Gesundheitsversorgung um den Futschikato-Reaktor
einmal ganz außer Acht gelassen. Diese Wiederaufbaukosten sind auch kein
Investitions-Programm, mit dem der Staat die Wirtschaft wieder beleben kann.
Denn die zerstörte Infrastruktur soll ja nur in den Ausgangs-Zustand gebracht
werden. Wenn ich ein Haus kaufe, es abreißen lasse und mit Kredit
wiederaufbaue, dann sitze ich als Besitzer neben den Schulden noch auf massiven
Zinskosten, die ich für lange Zeit zu entrichten habe. Das Geld dafür fehlt mir
an anderer Stelle – man kann also nicht ernsthaft behaupten, dass dies
ein nachhaltiges Konjunktur-Programm sei. Obwohl sich vielleicht anfangs der
Abriss-Unternehmer und der Bauträger über den Auftrag des Bauherren freuen
wird. Mit Beginn des Londoner
Vormittags-Handels wurde die Marke von $1.430 getestet. Dieser Ausbruch
misslang jedoch und Gold fiel in der Folge leicht zurück. Der A.M. Fix kam mit
$1.425,50 (EUR 1.000,63) um zwei Dollar niedriger als noch vor 24 Stunden
zustande. Mit Eröffnung der New
Yorker COMEX ging es dann noch weiter nach unten. Erst bei knapp oberhalb der
Marke von $1.420 war dann Schluss mit dem Rückgang. Der P.M. Fix kam mit
$1.426,00 (EUR 1.004,58) zustande. In den nachfolgenden
Stunden kam es zu keinen wesentlichen Ausschlägen mehr. Gold beendete den COMEX-Handel mit $1.427,50 (EUR 1.003,82) im Tagesvergleich
praktisch unverändert. Euro-Gold hat allerdings derzeit Mühe, sein Niveau
oberhalb der Marke von 1.000 zu verteidigen. Wichtige Marktdaten im Überblick
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