Bericht für den 22. Juli 2011

Was wir für den Euro aufwenden ...

bekommen wir als ein Vielfaches zurück. Was Angela Merkel mit dieser Aussage wirklich meinte, das gilt es nach den gestrigen Brüssler Beschlüssen einmal genauer zu beleuchten.

Betrachten wir als erstes die offiziell ausgewiesenen Staatsschulden der Bundesrepublik Deutschland. Diese betrugen nach der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 1.966 Milliarden Euro. Macht 24.062 Euro pro Kopf – egal ob Kind, Greis oder Hausfrau. Man muss diese Zahl also um diejenigen reduzieren, die noch zu jung sind, um selbst Geld zu verdienen (und damit Steuern zu zahlen), oder aus irgendwelchen Gründen beschäftigungslos und deshalb vom Staat abhängig sind (damit also zu Netto-Steuerkonsumenten werden). Und natürlich die Rentner, die ebenfalls Netto-Transferempfänger in großem Umfang sind. Wenn man die deutschen Staatsschulden nun auf die Haushalte verteilt, die Netto-Transferzahler sind – wo also die Ausgaben für Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge die Einnahmen aus staatlichen Transferzahlungen überschreiten, dann muss man von den 38 Millionen Haushalten in Deutschland erst einmal die 13 Millionen Rentner-Haushalte abziehen. Verbleiben 25 Millionen Haushalte. Dann müssen wir die knapp 8 Millionen Menschen abziehen, die soziale Mindestsicherung (z.B. Hartz IV) erhalten. Sowie die offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen. Somit verbleiben vielleicht noch 20 Millionen Haushalte, die als Netto-Transferzahler in Frage kämen. Dann ist jeder dieser Haushalte mit knapp 100.000 Euro staatlich verschuldet.

Wegen des niedrigen Zinssatzes, den Deutschland derzeit auf den Kapitalmärkten zahlen muss, fallen lediglich 62 Milliarden Euro jährliche Zinszahlungen auf diese Schulden an – macht 3,15 Prozent durchschnittlichen Zinssatz und 3.100 Euro pro nettotransferzahlenden Haushalt.

Und noch einige Zahlen zur Verdeutlichung der Schulden-Problematik: im Jahr 1980 betrug die pro Kopfverschuldung noch 3.844 Euro, zehn Jahre später (1990) waren es 8.480 Euro und noch weitere zehn Jahre später 14.579 Euro. Man sieht, wie rasant es mit dem Schuldenmachen bergauf geht. Trotz Beteuerungen unserer Politiker für Sparen und solide Haushalts-Führung. Die Zahlen sagen die Wahrheit: Deutschland ist auf dem direkten Weg in die totale Überschuldung.

Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Summe der Netto-Transferzahler wegen des ausufernden Sozialstaates und der rückläufigen Bevölkerungs-Entwicklung in den nächsten zehn Jahren beträchtlich abnehmen wird. Der zur Deckung der deutschen Kinderarmut auftrumpfende Islam wird bestenfalls weitere Netto-Transferempfänger produzieren – aber nicht die Lücke der benötigten Transferzahler schließen, welche die in Rente gehende Babyboomer-Generation zurücklassen werden.

Deutschland hat also auf Basis dieser demographischen Entwicklung schon genug Probleme mit der derzeitigen Staatsverschuldung am Halse.

Lassen wir einmal die in Schattenhaushalten versteckten Staatsschulden außer acht wie beispielsweise die Pensions-Anwartschaften der Beamten. Dann könnten die mit dem gestrigen Brüsseler Beschluss von Deutschland ultima ratio zugesagten Rettungs-Milliarden in zusätzlichen Lasten von 1.700 Milliarden Euro resultieren. Das hieße dann eine erneute Verdopplung der deutschen Staatsschulden.

Gegen wir einmal konservativ davon aus, dass mit der dann resultierenden schlechteren Bonität der Bunds der Markt im Durchschnitt 4,5 Prozent Zinsen auf deutsche Staatsanleihen verlangen wird. Dann würden die jährlich von den Deutschen zu tragenden Zinslasten von 62 Milliarden Euro auf 165 Milliarden Euro nach oben schnellen. Die zusätzlichen mehr als 100 Milliarden Euro müssten dann aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden: Macht eine Zusatzbelastung pro nettotransferzahlenden Haushalt von 5.000 Euro jährlich.

Wie ergibt sich nun diese Summe von 1.700 Milliarden Euro: Der Euro-Rettungsfond (EFSF) hat ein Volumen von 1.453 Milliarden Euro, aus dem er Kredite vergeben wird. Um diese Kredite vergeben zu können, muss er selbst über ein Gesamtbudget von 1.744 Milliarden Euro verfügen. Dieses Volumen teilt sich auf die 16 Euro-Länder entsprechend ihres Gewichts auf. Sind alle Länder noch zahlungsfähig, dann beträgt der deutsche Anteil 473 Milliarden Euro.

Nun sind Griechenland, Portugal und Irland bereits Nutznießer des EFSF, können also ihren Beitrag nicht mehr erbringen. Dadurch steigt der Anteil der Rest-Staaten entsprechend ihres Anteils proportional an. Für Deutschland würde der Anteil auf 508 Milliarden Euro steigen.

Würden jedoch nun auch die ins Gerede gekommenen Länder wie Spanien und Italien ausfallen und selbst Hilfe benötigen, dann stiege der deutsche Anteil auf 791 Milliarden Euro.

Käme dann auch noch Frankreich unter die Räder – was eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich wegen der eigenen Commitments wäre – dann müsste Deutschland im schlimmsten Fall die komplette Last von 1.700 Milliarden Euro tragen. Hierbei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass diese Summe wahrscheinlich schon für eine Pleite Italiens nicht mehr reichen würde.

Es ist einsehbar, dass diese Last selbst für den Euro lender-of-last-resort um Größenordnung zu groß sein wird.

Die Euro-Retter lassen kein Land fallen – unter keinen Umständen. Das war das Ergebnis der Beschlüsse von gestern. Wer aber alles zu verteidigen sucht, verteidigt letztlich nichts. Die Beschlüsse werden deshalb auch Deutschland in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Dank Madame Alternativlos.

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