Bericht für den 15. August 2011

Haben wir die (Euro)pa-Diktatur oder haben wir sie nicht?

Seit dem ausführlichen Bericht der WELT AM SONNTAG vom Wochenende ist das Thema Euro-Bonds in aller Munde. Die WaS berichtete, dass die Bundesregierung als ultima ratio – bevor der Euro also vor die Hunde geht – auch Euro-Bonds akzeptieren würde.

Euro-Bonds sind gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, bei denen sich die einzelnen Nationen nicht durch Ausgabe eigener Schuldverschreibungen an den Kapital-Märkten Geld besorgen, sondern alle Euro-Länder über ein gemeinsames Instrument den Kapitalmarkt anzapfen. Für die Länder, die wegen ihrer schlechten Kreditwürdigkeit keine Kredite mehr erhalten oder sehr hohe Zinsen zahlen müssten, würde die Verschuldung einfacher und die Zinslasten niedriger. Für die bislang mit hoher Bonität ausgestatteten Länder wie Deutschland, die Niederlande und Finnland würde es dagegen teurer werden, weil der Markt die Euro-Staaten gemeinsam bewerten würde. Schlechtes Wirtschaften und hohe Schulden der Südländer würden somit zu weit höheren Zinslasten in Deutschland führen.

Das IFO-Institut hat nach Bericht der WaS diese zusätzlichen Zinskosten mit jährlich 47 Milliarden Euro beziffert. Dieses Geld müsste dann entweder durch massive Streichung von Staatsausgaben oder kräftige Steuererhöhungen beschafft werden. Diese 47 Milliarden Euro würden allerdings nicht sofort, sondern über die Jahre an Belastungen anfallen. Denn wenn sich beispielsweise die Bundesregierung bereits über 10 Jahre verschuldet hat, dann werden die höheren Zinsen erst bei Fälligkeit der Anleihe durch die Ausgabe neuer Anleihen fällig. Wahrscheinlich könnte das Merkel-Regime sogar bis zur nächsten Bundestags-Wahl ohne größere finanzielle Anstrengungen überleben. Nach dem Demokra(t)ten-Prinzip, die Probleme in die Zukunft zu verschieben und auf die Erinnerungs-Lücken der Wähler zu hoffen, ein durchaus gangbarer Weg.

Der Bundesregierung ist also der bedingungslose Kampf um die Integrität der Euro-Zone wichtiger, als die deutsche Souveränität in Finanzfragen. Das kann man schon als Abgrund von Landesverrat bezeichnen. Denn wir würden uns der Mehrheit der hungrigen Mäuler im Euroraum unterordnen müssen – genauso wie die Bundesbank bei Entscheidungen innerhalb der EZB überstimmt wird. Der deutsche Steuerzahler wird darüber hinaus über Bürgschaften noch in Sippenhaft für die Verfehlungen der anderen Länder genommen – und wer bürgt, der wird schließlich gewürgt.

Italiens Finanzminister Giulio Tremonti wird, für mich entlarvend, mit folgender Aussage zitiert: Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten. Dieses Vorgehen (Anmerkung – das Sparpaket ist gemeint) wäre nicht nötig gewesen, wenn man seinen Vorschlag der Euro-Bonds bereits früher umgesetzt hätte. Und auf die Frage eines BBC-Reporters, ob die einzige Antwort auf die Krise eine Art der Finanzunion sei, antwortete der für den Euro gar nicht verantwortliche britische Finanzminister George Osborne mit Ja.

Da bekommen wir es wieder einmal als Doppelpakt unmissverständlich vorgesetzt: Man möchte weiterhin ungehindert aufschulden, ohne mit Sparprogrammen das Volk zu verärgern – und dies alles ist natürlich alternativlos. Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Masse getötet, sagte der griechische Philosoph Platon bereits vor mehr als 2.000 Jahren.

Beunruhigt fand ich, dass Horst von Buttlar in einem Essay vom 7. August 2011 in der FTD über die amerikanische Tea Party erwähnte, dass Jutta Ditfurth auf dem Podium der German Conference (18-19 Februar 2011 in Cambridge, Massachusetts) die Vertreterin der Tea Party niedergekeift hat. Nicht die Art und Weise des Verhaltens dieses ökostalinistischen Urgesteins der grünen Bewegung war bemerkenswert, sondern dass diese längst schon als abgekanzelt betrachtete Person wohl nun gezielt in den USA ausgebildet und für höhere Aufgaben in Deutschland vorbereitet wird. Dass die Bertelsmann Stiftung als deutscher Think Tank der Neuen Weltordnung einer der Sponsoren dieser Veranstaltung war, passt nur zu gut in dieses Schema.

Nicht ohne Grund haben die Völker Europas, wenn sie in Volksabstimmungen zu den Vereinigten Staaten von Europa befragt wurden, sich gegen dieses Konstrukt auf direktem Weg zu einer Weltregierung entschieden. Wenn die Vereinigten Staaten von Europa nun diktatorisch über die Schaffung sogenannter Eurobonds durchgesetzt werden, dann haben wir sie wirklich: Eine real existierende (Euro)pa-Diktatur.

Auf den Edelmetall-Märkten kam es nach dem Angriff des Gold-Kartells zum Ende der letzten Woche zu einer Erholung. Wir sahen heute den Epilog, wie das Gold-Kartell seine Drückungs-Aktionen auslaufen lässt: Zuerst wird weiterhin im Londoner Vormittags-Handel mit physischem Gold aus Leasing-Geschäften mit den Notenbanken Druck auf den Preis ausgeübt. Dieser Druck setzt sich dann im frühen Nachmittags-Handel fort, wobei physisch bis zum Londoner P.M. Fix weiter Druck ausgeübt wird, während die Gold-Kartell Banken an der COMEX beginnen, ihre Short-Positionen zu decken. Zum Ende des Handels erkennen die Markt-Teilnehmer auch diese Spuren, und der Goldpreis kann sich wieder stabilisieren.       

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