Bericht für den 14. November 2011

Kriegsanleihen zur Rettung der Euro-Friedenswährung

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Parole der Staaten des Warschauer Pakts: Der Frieden muss bewaffnet sein. Mit dieser Dogmatik der kommunistischen Eroberungs-Religion muss man wohl bestraft sein, um solche Artikel in der WELT zu schreiben wie heute der Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, von den Grünen.

Unter dem Titel Reiche müssen endlich in den Staat investieren versucht er seiner Leserschaft eine Vermögensabgabe wie in dem Lastenausgleichsgesetz von 1952 nach der Währungsreform schmackhaft zu machen.

Nun waren ja Politiker schon immer sehr kreativ in dem Erfinden von neuen Abgaben. In den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland suchte man nach einem Ausgleich für diejenigen, die von fremden Mächten verursacht, aus ihrer Heimat vertrieben wurden und dabei nicht nur ihre Existenz, sondern sogar einen Teil ihrer Familie verloren hatten. Oder die Ausgebombten, denen es zum Teil nicht viel besser erging. Von den eigentlich Schuldigen dieser Misere konnte man ja nichts fordern, denn diese nannten sich selbst Siegermächte. Also versuchte man den verbliebenen Reichtum als Ausgleich für die Lasten der Vertriebenen und Ausgebombten umzuverteilen.

So schreibt unser grüner Freund in dem WELT-Artikel: Nach dem Krieg war es offensichtlich, dass Glück und Unglück darüber entschieden hatten, wer noch ein Haus besaß und wer eine zerbombte Ruine. Das Lastenausgleichsgesetz sollte dies korrigieren. Und schlussfolgert: Es kann also Situationen geben, in denen Eingriffe in das Eigentum und das Vermögen von Individuen durch Grundgesetz und Demokratie gerechtfertigt sind.

Nur am Rande bemerkt ist es schon entlarvend, wie der Begriff Demokratie synonym für Zwangsmaßnahmen wie die Enteignung von fremdem Sachvermögen zweckentfremdet werden kann. Dabei ist Freiheit nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass man Bürger nicht willkürlich verhaftet, foltert und tötet.

Wie schafft es der Studenten-Stadt-Grüne nun, die Verbindung vom Lastenausgleichsgesetz zu einer Vermögensabgabe zwecks Rettung der Friedenswährung Euro zu spannen.

Nun, es wird einfach ein virtueller Raum des Finanzkapitalismus konstruiert, der anstelle der ehemaligen (realen) Schlachtfelder als Begründung herhalten muss. Dazu Palmer im Zitat: Für eine Vermögensabgabe spricht aktuell nicht eine Linderung der Härten des Schicksals, auch keine ideologische Umverteilung, sondern die Wohlfahrt aller.

Daher weht der Wind also – derjenige, der sich Privateigentum schafft, hat dieses den Politikern abzugeben, damit diese die Wohlfahrt aller (und damit ihre Wiederwahl durch Geschenke an ihre Wählerschaft) sicherstellen können.

Das haben diese Demokraten in der Vergangenheit durch immer neue Versprechen an ihre Wählerschaft durch die Aufnahme immer neuer Schulden problemlos bewerkstelligen können. Doch jetzt stockt die Versorgung mit Geld – keiner will dem Staat mehr etwas leihen. Und schon werden die Gläubiger von genau diesem Staat für vogelfrei erklärt wie seinerzeit im alten Rom.

Noch abstruser erscheint die folgende Argumentation: Wir haben der vermögenden Hälfte der Bevölkerung erlaubt, über ihre Verhältnisse zu leben, indem sie auf ihren Konten mehr Euro verbuchen durfte, als Werte geschaffen wurden. Solange alle bereit sind, dem Staat dieses Geld zu leihen, macht das keine Schwierigkeiten.

Das ist Rhetorik der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, als man der Bevölkerung weismachen wollte, dass sie mit Zeichnung von Kriegsanleihen aktiv die Truppen an der Front unterstützen konnten – Gold gab ich für Eisen hieß es damals.

Feststellung Nummer Zwei: 50 Prozent der Deutschen gelten nach Ansicht des grünen Politikers als vermögend. Schlussfolgernd sind es also diejenigen, welche die geplante Vermögensabgabe treffen würde. Das sind nicht die Millionäre oder andere Superreiche, die derzeit sprichwörtlich wie die Sau von Talkshow zu Talkshow getrieben werden. Das sind Familien, die zum allergrößten Teil noch nicht einmal ein Gesamtvermögen von 100.000 Euro vorzuweisen haben.

Und welches Eisen bekommen diese vielen Mittelschichtler für ihr vermeintliches Gold: Natürlich den Euro – die europäische Friedenswährung, die mit Zwangsabgaben bewaffnet werden muss.

Dumm nur, dass das Euro-Elend so höchstens nur noch herausgezögert werden kann, aber nicht vermieden. Geben wir lieber heute als morgen dieser Missgeburt den verdienten Todesstoß: Ceterum censeo euronem delendam esse!

Erkennen auch Sie hier die Ähnlichkeiten zwischen der einleitend zitierten Warschauer Pakt Parole und der versteckten Euro-Rettungsbegründung des Tübinger Bürgermeisters?

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