Bericht für den 20. Januar 2012

Die Vermögensabschöpfer sind unter uns

Fast unverkannt von der Öffentlichkeit wurde im Dezember letzten Jahres angekündigt, dass Levin Holle von der Boston Consulting Group (BCG) einen neuen Job im Bundesfinanz-Ministerium übernommen hat. Als neuer Chef der Abteilung VII führt er die Organisation Finanzmarkt-Politik.

Was bewegt diesen Top-Angestellten mit einem jährlichen Einkommen von vermuteten eine Millionen Euro nun, einen Job im öffentlichen Dienst mit vielleicht 150.000 Euro pro Jahr anzunehmen?

Nun der Weg führt zu einem anderen Papier der BCG unter dem Titel Collateral Damage – Back to Mesapotamia? – The Looming Threat of Debt Restructuring. In diesem Papier proklamieren David Rhodes und Daniel Stelter eine Streichung aller öffentlichen, privaten und unternehmerischen Schulden, die den Grenzwert von 180 Prozent des Bruttoinlands-Produkts (BIP) des jeweiligen Landes überschreiten.

Auch Deutschland liegt auf Basis von Daten des Jahres 2009 mit 201 Prozent über dieser künstlich errechneten Grenze. Die Schulden der privaten Haushalte betragen laut dem Papier 63 Prozent, die der Unternehmen 65 Prozent – und der Staat steht mit 73 Prozent des deutschen BIP im Minus.

Rein rechnerisch müsste nach der Logik der Autoren Deutschland deshalb 523 Milliarden Euro an Schulden abbauen, um die 180 Prozent-Grenze nicht zu überschreiten. Ohne hier eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der 180 Prozent-Marke zu führen, fragt man sich jedoch, woher diese 523 Billionen Euro eigentlich kommen sollen.

Natürlich von den Gläubigern, das heißt denjenigen, die den drei Schuldner-Gruppen das viele Geld geliehen haben. Da jedem geschuldeten Euro ein in Besitz befindlicher Euro gegenübersteht, heißt das nichts anderes, als dass die Gläubiger auf 523 Milliarden Euros ihres Vermögens auf die eine oder andere Art verzichten müssen.

Weder der Banken-Sektor noch die Euro-Rettungsfonds können solche massiven Verluste schultern. So dass die Autoren des BCG-Berichts zu dem Schluss kommen, dass eine One-Time Wealth Tax auf alle Vermögen erhoben werden muss, um den Schuldenstand auf die angestrebte 180 Prozent-Marke zu senken. Diese Steuer ist aber nichts anderes als eine Vermögensabgabe, mit welcher der Besitzer von Geld- und Sachvermögen belastet würde. Für Deutschland betrüge nach den Berechnungen der Autoren diese Vermögensabgabe 11 Prozent.

Aber es gibt Länder in der EU-Zone, wo deren Vermögens-Besitzer viel stärker zur Kasse gebeten werden würden. Frankreich beispielsweise zu 19 Prozent, Italien zu 24 Prozent, Griechenland zu 47 Prozent und Spanien/Portugal mit 56/57 Prozent. Den Vogel würde Irland abschießen, wo das gesamte Vermögen nicht dazu ausreichen würde, die Marke von 180 Prozent des BIPs zu erreichen – rechnerisch hat man hier -13 Prozent bestimmt.

Nun mögen die deutschen Vermögens-Besitzer denken: So schlimm wäre ein Verlust von 11 Prozent ja gar nicht, wenn man die derzeitige kritische Situation der Staaten betrachtet. Aber diese dann so Geschorenen vergessen zweierlei:

Erstens werden die Politiker die 180 Prozent-Marke wieder zum Anlass nehmen, verstärkt aufzuschulden, um Wähler durch Wohltaten kaufen zu können. Dann ständen wir wohl wenige Jahre später wieder vor derselben Problematik.

Viel gravierender sind aber die eher im Kommunistischen Manifest vermuteten Vorschläge der pseudo-Kapitalisten-Organisation Boston Consulting Group. Aber lesen Sie selbst im Original: In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France, and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. Man möchte den europäischen Haushalten also 12,0 Billionen Euro ihrer Vermögen lassen, aber 6,1 Billionen Euro wegsteuern. Die effektive Vermögens-Abgabe als Euro-Notopfer betrüge also für die deutschen, französischen, griechischen usw Vermögensbesitzer 34 Prozent. Anstelle von 11 Prozent aus rein deutscher Sicht.

Natürlich sind das alles nur theoretische Überlegungen. Aber wer glaubt, dass die Vermögensbesitzer nach einem 34 prozentigen Haircut weiterhin dem Staat, den Unternehmen und den privaten Haushalten Geld leihen würden, der lebt wohl in einer Phantasiewelt. Vielmehr würde eine solche Aktion dazu führen, dass auslaufende Kredite nicht verlängert würden und fällig gestellt würden. Dann muss der Staat die nächste Stufe der Vermögens-Enteignung zünden – bis am Schluss wohl alle Staatsschulden einem 100 prozentigen Haircut unterworfen wurden.

Diese Drohung hat schon vor einigen Wochen der Grüne Tübinger Bürgermeister ausgestoßen: Solange die Vermögens-Besitzer dem Staat noch Geld leihen, sei alles in Ordnung. Sollten sie es allerdings nicht mehr tun, dann müsse der Staat über Vermögensabgaben dieses angeblich überschüssige Geld abschöpfen.

Die Vermögensabschöpfer sind unter uns. Und das Schlimmste - sie tarnen sich dabei noch als vermeintliche Marktwirtschaftler, Wirtschafts-Liberale und Kapitalisten.

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